MAINZ. Gemäß § 14 der seit 19.3.2021 für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion gültigen Geschäftsordnung hatte die neu gegründete Fraktion an diesem Tage für die Dauer von zunächst 30 Monaten einen Fraktionsvorstand gewählt. Diese 30 Monate wären im November 2023 abgelaufen, hätte die Fraktion nicht bereits am 31.10.2023 einstimmig beschlossen, dass mit Rücksichtnahme auf das Wahlergebnis der Europawahl, die Neuwahl des Fraktionsvorstandes unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, also nach dem Wahltag am 9.06.2024 stattfinden soll – dies wäre dann mit Berücksichtigung der Plenarwoche am Mittwoch, 19.6.2024 der Fall gewesen.
Auch dieser Termin wurde per Beschluss auf Antrag der KV Birkenfeld über den Landesvorstand der FREIEN WÄHLER RLP, mit der Bitte um Rücksichtnahme auf die Stichwahlen der Kommunalwahl in der Verbandsgemeinde Birkenfeld (Nachfolge Dr. Bernhard Alscher), am 23.6.2024 auf den heutigen Freitag, 28.6.2024, verschoben.
In der heutigen Fraktionssitzung wurden folgende Abgeordnete für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in den Vorstand gewählt:
Fraktionsvorsitz: Helge Schwab ab 16.7.2024 im Amt
Stv. Fraktionsvorsitzender: Patrick Kunz
Parlamentarische Geschäftsführung: Lisa-Marie Jeckel
Joachim Streit erklärt, dass er mit Ablauf des 15.7.2024 sein Mandat als Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Parlaments niederlegen wird. Somit wird der erste Nachrücker, Herr Dr. Bernhard Alscher, Bürgermeister der VG Birkenfeld, angefragt, ob er das freiwerdende Landtagsmandat annimmt. Der Fraktionsvorsitzende, Joachim Streit, bleibt bis zum Ausscheiden aus dem Landtag im Amt.
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