Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD
„Jahresabschlüsse der Krankenhäuser sind nur zu veröffentlichen, soweit sich dies aus der Rechtsform des jeweiligen Krankenhauses ergibt. Die amtlichen Krankenhausstatistiken des Bundes sowie des Landes erheben keine Jahresabschlüsse der Krankenhäuser und werten sie auch nicht aus.“ So heißt es bereits in der Vorbemerkung zur Antwort auf die Große Anfrage die wir gerade debattieren, die ich mit Erlaubnis des Landtagspräsidenten zitiere. Und genau dieser Missstand ist auch der Grund, warum 47 Fragen, wenn überhaupt, nur allgemein beantwortet werden.
Im Ergebnis bringt uns diese Große Anfrage also nicht weiter, was angesichts der schwammigen Rahmenbedingungen auch nicht verwunderlich ist. Wo war die fragestellende Fraktion eigentlich, als wir unter anderem im Gesundheitsausschuss, zuletzt am 5. März, gemeinsam mit der CDU-Fraktion immer wieder beim Thema „Wirtschaftliche Situation der Kliniken in Rheinland-Pfalz“ nachgebohrt haben?
Zugegeben: Für uns waren die Antworten ebenfalls unbefriedigend. Auch unsere Forderung nach der Gründung einer Beteiligungsgesellschaft durch das Land, um den Krankenhäusern wenigstens temporär helfen zu können, wurde unter Hinweis auf die rechtlichen Rahmenbedingungen abgelehnt.Stattdessen wurde auf das Krankenhaus-investitionsprogramm hingewiesen, dass allein für 2024 Investitionen des Landes in Höhe von 145,5 Millionen Euro ausweist.
Das hört sich gut an, doch gehört auch zur Wahrheit, dass laut Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz jährlich eigentlich rund 300 Millionen Euro in die Krankenhaus-Infrastruktur investiert werden müssten. Und: Antworten auf die Frage, wie die Kliniken angesichts der aktuellen Hängepartie – Stichwort Krankenhausreform – dauerhaft die erhebliche Steigerung ihrer Betriebskosten stemmen sollen, gibt es nicht.
Einfach zu hoffen, dass ab 2027 alles besser wird, reicht eben nicht. Bis dahin dürfte so manche Einrichtung, die eigentlich für die Flächenversorgung notwendig wäre, nicht mehr präsent sein. Der Gesundheitsminister räumt ja selbst ein, dass die gesamtwirtschaftliche Lage der Krankenhäuser nicht besser war als 2022 – und wohl auch 2024 nicht.
Das heißt: Weitere millionenschwere Defizite werden angehäuft. Wir werden wohl mehr wissen, wenn in den kommenden Wochen die ersten Jahresabschlüsse für 2024 publik werden. Ein komplettes Bild werden wir auch dann haben – Stichwort Berichtspflichten. Warum ändert man da – auch mit Blick auf die Wohltätigkeitsorganisationen – eigentlich nichts? Das würde bei der Betrachtung auf Bundes- und Landesebene einiges erleichtern.
Und dann gibt es noch einen ganz zentralen Punkt: Vielerorts sind die Personalprobleme so groß, dass die vorhandenen Bettenkapazitäten nicht mehr „bespielt“ werden können. Das war die Botschaft des Deutschen Interdisziplinären Notfallkongresses, der am 7. März in Koblenz stattfand. Wir brauchen also ein neues, großes integriertes Gesamtkonzept, in dem das Nebeneinander der unterschiedlichen Säulen des Gesundheitswesens zugunsten einer sektorenübergreifenden Zusammenarbeit aufgehoben werden.
Ich zitiere mit Erlaubnis des Landtagspräsidenten: „Noch mehr Geld in die Versorgung hineinzupumpen, macht keinen Sinn, solange wir nicht an die Grundreformen rangehen“, hat Christian Brokmann, Sprecher der Sektion Notfall in der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin bei der Presserunde des Notfallkongresses betont.
Auch wenn wir uns immer wieder für den Erhalt einzelner Krankenhausstandorte einsetzen, sehen wir als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion das ganz ähnlich. Wir brauchen übergreifende Konzepte mit Ersatzmodellen für Krankenhausstandorte, die womöglich umgewandelt oder gar geschlossen werden müssen. Insofern greift die vorliegende Große Anfrage zu kurz. In einem Punkt dürften wir uns jedoch alle einig sein.
Der Patient darf nicht auf der Strecke bleiben. Wir müssen uns auf Landesebene also einiges einfallen lassen. Daran zu glauben, dass der Bund die Krise löst, ist illusorisch.
Es gilt das gesprochene Wort.
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