Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Landesregierung ist für uns als Verfechter eines demokratischen Europas ein äußerst hilfreiches Instrument. Wir alle kennen die kritischen Stimmen aus unseren Wahlkreisen, die die Sinnhaftigkeit, den Nutzen oder gar die Legitimität der Europäischen Union in Frage stellen. Und ja, nicht jede Entscheidung, die in Brüssel getroffen wird, kann und will ich mittragen. Aber an dem Grundsatz, dass es sich bei der EU um eine der großen Errungenschaften unserer Zeit handelt, deren Gesamtwirken gerade auch für uns Deutsche von besonderer Bedeutung ist, halten fast alle in diesem Haus bedingungslos fest.
Und mit dem vorliegenden Dokument haben wir ein weiteres scharfes Schwert, den europäischen Gedanken vor den Kritikern in Rheinland-Pfalz zu verteidigen. 7,4% aller in unserem Bundesland Beschäftigten kommen aus dem EU-Ausland. Darunter fallen auch zusammengefasst über 8.000 im Gesundheits- oder Sozialwesen, von denen alleine über 4.000 in Heimen arbeiten. 16.000 helfende Hände im Gastgewerbe. Und 13.000 Menschen, die Häuser, Wohnungen und Gewerbehallen bauen.
Ohne diese Mitbürger, meine Damen und Herren, kann Rheinland-Pfalz nicht zukunftsfähig aufgestellt werden.Von 2018 bis 2023 wurden sage und schreibe 1,36 Milliarden Euro an Fördermitteln für landwirtschaftliche Unternehmen bewilligt. An rheinland-pfälzische Hochschulen wurden seit 2019 132 Millionen Euro ausbezahlt. Das alles sind beachtliche Zahlen und dieser kleine Auszug dient als Beleg dafür, dass Rheinland-Pfalz von der Einbettung in die europäische Union profitiert.
Aber wenn man die Projekte im Bereich des Natur- und Artenschutzes betrachtet, die durch die EU kofinanziert wurden, dann wird Europa auch in der Kommune erlebbar. So wird aus dem abstrakten Europabegriff ein plastischer – und genau das brauchen wir, um eine direkte Linie von Brüssel zu unseren Ortsgemeinden ziehen zu können. Das gilt im Übrigen auch für die Pläne der Europäischen Union im Bereich des Kinderschutzes.
Es ist ein richtiger Schritt, analog zu den Vereinigten Staaten, auch ein europäisches Institut einzurichten, dass die Strafverfolgungsbehörden bei der Verarbeitung von Meldungen zu digital sexualisierter Gewalt und Gewaltdarstellungen im Internet unterstützt.
Meine Damen und Herren, etwas gewundert habe ich mich indessen auch: Die Antwort auf Frage 29 soll uns darüber aufklären, welche grenzüberschreitenden Abkommen im Bereich der Berufspendler derzeit bestehen. Vielleicht habe ich es übersehen, aber etwas irritiert musste ich feststellen, dass das zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretene Abkommen zwischen Deutschland und Luxemburg zur Versteuerung von Überstunden nicht aufgeführt wird. In Luxemburg geleistete Überstunden und sonstige Zuschläge müssen nämlich rückwirkend ab dem 1. Januar in Deutschland versteuert werden. Dieses Abkommen verkennt die Zeichen der Zeit und ist rückgängig zu machen. Leistung soll sich lohnen, Mehrarbeit erst recht.
Es mutet auch merkwürdig an, dass die Landesregierung bis 2030 in allen städtischen Knoten Wasserstofftankstellen, die sowohl Personenkraftwagen als auch schwere Nutzfahrzeuge versorgen, errichten will und unlängst eine Wasserstofftankstelle in Koblenz geschlossen werden musste.
Werte Kolleginnen und Kollegen, abschließend etwas Grundsätzliches: Die Europawahl steht kurz bevor und uns droht ein historischer Rechtsruck, dessen Vertreter die Idee von Europa als politischer Einheit in Abrede stellen. Viele von uns treten bei der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl für Ämter an und dementsprechend häufig sind wir derzeit unterwegs und stehen in Kontakt mit vielen Bürgern. Nutzen wir die Gelegenheit und die Zahlen, Daten, Fakten, die uns hier als Ergänzung vorliegen, um jetzt noch für die Vorzüge und der Erhalt der Europäischen Union zu werben – wie wir sie kennen und schätzen.
Es gilt das gesprochene Wort.
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