Landtagsfraktion stellt Antrag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission im Landtag mit SPD, Grünen und FDP
Wie es im Detail zu der schlimmen Hochwasserkatastrophe kommen konnte? Wo und warum funktionierte der Katastropheneinsatz nicht so wie es eigentlich hätte sein sollen? Wie wird den Menschen vor Ort schnell und unbürokratisch geholfen und der Wiederaufbau eingeleitet? Welche Lehren werden aus der Hochwasserkatastrophe gezogen und welche Vorsorgemaßnahmen für die Zukunft ergriffen?
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Stephan Wefelscheid erklärt: „Das sind Fragen die sich nicht nur die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion stellt, sondern viele Menschen in Rheinland-Pfalz und insbesondere im Ahrtal.“ Der Koblenzer Abgeordnete ergänzt: „Antworten auf diese und weitere Fragen wird sicherlich die Enquete-Kommission geben können, die im nächsten Plenum auch auf Antrag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion eingerichtet werden wird.“
Mit der Enquete-Kommission können Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte adäquat beleuchtet werden. Der Enquete-Kommission können darüber hinaus auch Personen angehören, die nicht Mitglied des Landtages sind. Nach Ansicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion handelt es sich um das passende parlamentarische Instrument zur Beantwortung der wichtigsten drängenden Fragen.
Folgende inhaltliche Punkte haben FREIE WÄHLER u.a. in den Antragsentwurf beigesteuert:
- Zur Rekonstruktion der Flutkatastrophe wurde die Frage gestellt: Wann und wie sind die Warnmeldungen erfolgt?
- Im Hinblick auf zukünftige Starkregenereignisse ist FREIE WÄHLER wichtig, dass auch der Komplex des Regenwassermanagements und dabei insbesondere der Ausbau von Regenrückhaltebecken beleuchtet wird. Dabei soll insbesondere auch die Expertise aus anderen Ländern einfließen, die Erfahrungen mit Starkregenereignissen haben.
Fraktionsvorsitzender Joachim Streit erwartet von der Enquete-Kommission, dass die Vorgänge aus der Hochwassernacht lückenlos geklärt und an Verantwortlichkeiten festgemacht sowie die richtigen Lehren aus den Ereignissen im Ahrtal gezogen werden: „Ziel muss es sein, dass sich eine solche Katastrophe in Rheinland-Pfalz nicht wiederholt.“
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