Im Rahmen der „One Billion Rising“-Aktion machen Patrick Kunz und Lisa-Marie Jeckel auf Probleme bei der Unterstützung von Frauen aufmerksam, die von Gewalt betroffen sind
MAINZ. Der 14. Februar ist mehr als nur der Valentinstag. An diesem Tag finden in Deutschland und weltweit seit 2012 zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der „One Billion Rising“-Aktion (https://www.onebillionrising.de/) statt, um gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aufzustehen und für einen respektvollen Umgang einzutreten. Eine Aktion, die von der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sowie ihren Abgeordneten Patrick Kunz und Lisa-Marie Jeckel ausdrücklich unterstützt wird. Sie weisen in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Frauen in Rheinland-Pfalz noch immer zu wünschen übriglassen – gerade was das Thema Frauenhäuser betrifft.
„Die Aktion ,One Billion Rising‘ ist eine gute Gelegenheit, um auf die Situation von Frauen hinzuweisen, die Gewalt erfahren mussten. Alleine bei uns in Rheinland-Pfalz wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik im vorigen Jahr fast 9.000 Fälle angezeigt – wobei die Dunkelziffer weit höher liegen dürfte“, erklärt Jeckel. „Diese Frauen müssen wissen, dass sie nicht alleine sind und man ihnen helfen kann.“ Doch unter anderem die Situation der Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz, eine wichtige Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Frauen, könnte wesentlich besser sein. „Gerade was die Flächenabdeckung betrifft, besteht großer Handlungsbedarf. In der Eifel zum Beispiel ist ein Frauenhaus geplant, jedoch gibt es in der restlichen nordwestlichen Region kein weiteres“, weiß die Landtagsabgeordnete. Und weil die Kapazitäten der bestehenden Frauenhäuser schon jetzt konstant benötigt werden, müsse man über Erweiterungen und Anzahl sprechen.
Das sieht auch Patrick Kunz so: „Der Ausbau der Frauenhausplätze ist ein essenzieller Punkt, um Frauen vor akuter häuslicher und/oder sexueller Gewalt zu schützen. Von der Empfehlung zum Artikel 23 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch Istanbul-Konvention genannt, ist Rheinland-Pfalz jedoch noch weit entfernt. Im Abschlussbericht der Task Force des Europarats wird empfohlen, dass pro 10.000 Einwohner eine Familie einen Platz in einem Frauenhaus bekommen sollte. Diese Zahl erreichen wir hier nicht“, so Kunz. Zusätzliche Projekte wie „Second Stage“, bei dem Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser die Betroffenen nach dem Auszug aus der Einrichtung aktiv begleiten und diese bei der Wohnungs- und Jobsuche unterstützen, sollten nach Auffassung des frauenpolitischen Sprechers der FREIEN WÄHLER als zusätzliche Maßnahmen gesehen werden – und eben nicht als Ersatz zur Erreichung der Ziele der Istanbul-Konvention dienen. Außerdem fordert Kunz, das Thema noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, um auf die Probleme, aber auch auf die Hilfsangebote, hinzuweisen.
Die beiden FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten sind sich einig, dass es in Rheinland-Pfalz zwar gute Ansätze gebe, die Situation von Gewalt betroffenen Frauen zu verbessern, wie eben das „Second Stage-Programm“ oder das „Rheinland-Pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ (RIGG), dennoch müsse noch viel mehr getan werden. Denn es bestünden nach wie vor Lücken im Hilfesystem und eine Unterfinanzierung der Frauenunterstützungseinrichtungen. So führe die unzureichende Finanzierung der Projekte seit Jahrzehnten zum Beispiel bei den Frauennotrufen dazu, dass die Mitarbeiter bis an die Belastungsgrenzen arbeiten müssten. „Verlieren wir aber die Mitarbeiter in den Fachstellen, werden wir die eingesparten Euros an anderer Stelle in erhöhtem Maße ausgeben müssen – und zahlen noch als Zinsen mit dem Wohl ungezählter Frauen und Kinder“, ist sich Jeckel sicher.
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