Joachim Streit erneuert Forderung nach Aufwuchs des Polizeiapparats auf 11.000 Vollzeitstellen
MAINZ. Innenminister Ebling hat angekündigt, am morgigen Dienstag, 6. Februar, den Regierungsentwurf zum neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorzustellen. Hierzu eine Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit:
„Wenn das neue POG nicht mit einem Aufwuchs des Polizeiapparats auf 11.000 Vollzeitstellen einhergeht, ist es schlichtweg unvollständig. Gleiches gilt für eine umfassende Aufstockung und Aktualisierung der Ausstattung. Und wenn das Gesetz – wie vom Innenministerium angekündigt – die Polizei moderner machen soll, dann gehört für mich zwingend auch eine Anpassung des polizeilichen Arbeitsalltags an die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts dazu: Dem Beruf angemessene Homeoffice-Möglichkeiten mit entsprechender Ausstattung, weniger Überstunden und die Harmonisierung von Anspruch und Auszeiten. Kurzum, der Beruf des Polizeibeamten muss familienfreundlicher werden. Des Weiteren darf die Reformierung des POG nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Reform der Kriminalpolizei zu ,leeren Räumen‘ in ländlichen Gebieten führt. So wird die Kripo im Norden der Eifel enorm weite Anfangswege haben. Wir werden die Vorstellung des neuen POG genau verfolgen und erwarten, dass Innenminister Ebling bei der Erarbeitung des Entwurfs die Sorgen und Nöte unserer Polizeibeamten endlich berücksichtigt hat.“
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