Joachim Streit: Polizisten verdienen mehr als wohlfeiles Lob
MAINZ. Brandenburger Polizeibeamte erhalten vom 1. August 2024 an eine Erhöhung ihrer Polizeizulage auf 200 Euro. Das ist die Summe, die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch für rheinland-pfälzische Polizisten gefordert wird. Diesen werden aktuell lediglich 132,69 Euro gewährt – und damit fast 100 Euro weniger als ihren Kollegen bei der Bundespolizei (228 Euro).
„Ich beglückwünsche die Polizisten aus Brandenburg zu dieser hervorragenden Nachricht. Neben der Erhöhung der Polizeizulage in Niedersachsen und der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage für Bundespolizisten ist das als weiteres Signal der Wertschätzung für den Berufsstand zu werten. Die Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz warten indes immer noch auf eine Würdigung ihres immer komplexer werdenden Alltags“, kritisiert der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit.
Die Landesregierung spare zwar nicht mit Lob für unsere Polizisten, so Streit. „Wenn sie aber konkret etwas fordern – wie den Wegfall der Kostendämpfungspauschale oder die Erhöhung der Polizeizulage –, dann senkt die Landesregierung den Daumen“, moniert der Fraktionsvorsitzende. Für die FREIEN WÄHLER steht fest: Die Erhöhung der Polizeizulage auf mindestens 200 Euro und die gleichzeitige Einführung deren Ruhegehaltsfähigkeit ist nicht nur verdient, sondern überfällig! Solch einer Wertschätzung bedürfe es im Übrigen analog bei der Feuerwehrzulage und der Gitterzulage der Justizvollzugsbeamten. „Wenn die Landesregierung mal wieder verzögern will und sich auf die anstehenden Tarifverhandlungen beruft, dann sei ihr entgegnet: Darauf haben Niedersachsen und Brandenburg ebenfalls nicht gewartet“, ergänzt Joachim Streit.