Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER zur Einbringung des Landes beim Flughafen Hahn von Regierungsfraktionen abgelehnt
MAINZ. Mit ihrem Entschließungsantrag in der (heutigen) 44. Plenarsitzung zu einem Masterplan für den Flughafen Hahn unterstrich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion noch einmal ihre Feststellung, dass der Verkauf an das rheinland-pfälzische Unternehmen TRIWO AG neue Chancen für das Land biete und der Hahn einer gesicherten Zukunft entgegensieht. „Mit dem Vorstandsvorsitzenden und IHK-Präsidenten Peter Adrian steht dem Sorgenkind der rheinland-pfälzischen Luftfahrt nun einer der Kapitäne der deutschen Wirtschaft vor. Damit bleibt der Flughafen Hahn als kritische Infrastruktur in heimischen Händen – und der Kapitän kennt sein Geschäft“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit in seiner Rede.
Die Chance, eine eigene Marke zu setzen, habe das Land allerdings vertan. „Umso wichtiger ist es, jetzt wo es heißt, ,ready for Take Off‘, aus der eigenen Rolle des Zuschauers zu erwachen und in die Rolle des Handelnden zu wechseln“, so Streit.
Deswegen forderten FREIE WÄHLER in ihrem Entschließungsantrag drei Dinge vom Land:
1. Unter Miteinbeziehung der anliegenden Kommunen, Gemeinden, Verbandsgemeinde und Kreise muss in Zusammenarbeit mit der TRWIO AG ein Masterplan für den Flughafen Hahn entwickelt werden, auf dessen Grundlage eine nachhaltige Entwicklung für das Projekt am Hunsrück entworfen wird und der der Bedeutung des Wortes KRITIS – Kritische Infrastrukturen – gerecht wird.
2. Über den LBB hält das Land über 100 Hektar an Optionsflächen auf dem Hahn. Die Landesregierung muss sich nun dazu bekennen, diese Flächen zunächst nicht zu verkaufen, sondern in enger Abstimmung mit der neuen Betreibergesellschaft deren perspektivische Nutzung zu erörtern.
3. Die Ressortzuständigkeit für den Flughafen Hahn muss vom Innenministerium wieder an das Wirtschaftsministerium abgegeben werden. Denn im Hause von Ministerin Schmitt befindet sich die notwendige Expertise in den Bereichen Außenhandel, Verkehr und Logistik.
FREIE WÄHLER-Chef Streit: „Unser Petitum nach einem Masterplan für den Hahn ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit angesichts der herausragenden Bedeutung des Flugplatzes für Rheinland-Pfalz. Doch das zögerliche Agieren der Landesregierung in den vergangenen Jahren, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Bieterverfahrens – Stichwort Viktor Charitonin -, hat uns eines Besseren belehrt. Insofern erwarten wir vom Land ein Bekenntnis zum Hahn, nicht mehr und nicht weniger. Das ist nicht zu viel verlangt, aber angesichts der jüngsten Vergangenheit dringend geboten.“
Der Antrag wurde mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen abgelehnt. Joachim Streit: „Das Land hat eine Chance vertan, sich bei einem so eminent wichtigen Objekt zu engagieren und den Neuanfang zu begleiten!“
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