Aktuelle Debatte auf Antrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion
Die jüngste Geschichte des Flughafen Hahn zeugt nicht von einem planvollen Handeln der Landesregierung, den Flughafen Hahn und seine Nebenflächen zu einem Motor der Entwicklung auf dem Hunsrück zu machen. Der erste Verkauf scheiterte, als im Juni 2016 die 82,5% der Landesanteile an ein chinesisches Konsortium unter Führung der Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) übergehen sollten. Denn die Investoren aus Fernost stellten sich nicht als seriöse Geschäftspartner heraus.
2017 fand man in der chinesischen HNA Group einen Abnehmer, unter dessen Führung nur vier Jahre später Insolvenz angemeldet werden musste. Nachdem sich dann das Frankfurter Unternehmen Swift Conjoy im Rahmen eines internationalen Bieterverfahrens durchsetzen konnte, und der Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner im Juni den erfolgreichen Verkauf an das eigens gegründete Joint Venture verkündete, schien die Zukunft für Flughafen und Beschäftigte gesichert. Weit gefehlt, denn Swift Conjoy brachte die 20 Millionen nicht auf. Die Suche nach potentiellen Abnehmern begann also erneut.
Was darauf folgte, steht sinnbildlich für die lethargische Haltung der Landesregierung in vielen Bereichen. Nahezu teilnahmslos nahm man von dem Vorgang Kenntnis, dass sich der russische Oligarch Wiktor Charitonin mit seiner NR Holding – wohlgemerkt bereits Haupteigentümer des Nürburgrings – für den Kauf des Flughafens in Stellung brachte.
Herr Charitonin befindet sich auf der sogenannten Putin Liste des amerikanischen Finanzministeriums, wenn Sie so wollen, das who is who der engsten Freunde des Mannes, der seit nunmehr einem Jahr seine blutigen Fußabdrücke in der Ukraine hinterlässt. An eine passende symbolische Aussage Herrn Eblings im Sinne von „unter keinen Umständen geht der Hahn in die Hände eines treuen Begleiters von Herrn Putin“ kann ich mich nicht erinnern. Ganz anders die Hessen, die noch 17,5% der Anteile halten. Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sagte: „Im Moment sollte und kann man keine Geschäfte mit russischen Oligarchen machen.“
Als der Innenminister auf unseren Antrag im Innenausschuss zum aktuellen Sachstand der Vorgänge rund um den Hahn Bericht erstattete, sprach er dann jedoch die zwei entscheidenden Zauberworte aus. Der Flughafen Hahn gehöre für die rheinland-pfälzische Landesregierung zur kritischen Infrastruktur. Dabei, Herr Ebling, sind wir uns einig. Doch die Konsequenz aus dieser Erkenntnis muss lauten, dass die Landesregierung endlich das Heft des Handelns in die eigene Hand nimmt und sich nicht länger mit der Rolle des Zuschauers begnügt. Wir unterstützen Sie dabei gerne.
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat an selber Stelle bereits vorgeschlagen, am Flughafen Hahn konkrete Projekte rund um das Thema Wasserstoff anzusiedeln. Der Hahn als erster klimaneutraler Flughafen der Welt ist von uns FREIEN WÄHLERN schon im letzten Jahr hier im Plenum vorgeschlagen worden.
Zwei Dinge müssen im weiteren Verfahren sichergestellt werden: Zum einen muss nun zeitnah eine fähige Betreibergesellschaft für den Flughafen gefunden werden. Charitonin darf es nicht werden. Zum anderen muss ausgeschlossen werden, dass die durch den LBB gehaltenen Optionsflächen an Dritte verkauft oder vermietet werden. Diese Flächen sollen der fliegerischen Nutzung oder ihr zugeordneter Gewerbe dienen. Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Masterplan für den Hahn und die Landesregierung ist für dessen Erstellung mitverantwortlich.
Dabei ist die Stellung des Flughafens auch hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Bedeutung von Relevanz. In verweise in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme der Professoren Klophaus, Heuer und Schaper zum Hahn als klassisches Beispiel eines Low-Cost-Flughafens. Dieser kann man nämlich das Fazit entnehmen, dass eine positive Entwicklung des Flughafens zu einer gesamten Aufwertung der Flughafenregion als Wirtschaftsstandort führt.
Es war ein Riesenfehler, die Landesanteile am Hahn zu veräußern. Jetzt besteht die Chance, sie wieder zu erwerben und dann in Ruhe einen Betreiber zu suchen. Die Erkenntnis, dass der Hahn zur kritischen Infrastruktur in Rheinland-Pfalz gehört, ist nicht erst Innenminister Ebling gekommen. Das war auch seinem Vorgänger Herrn Lewentz bewusst. Umso mehr ist klar, der Flughafen Hahn darf nicht in falsche Hände fallen.
Deshalb steht ein Wiedererwerb durch das Land an erster Stelle.
Es gilt das gesprochene Wort.
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