Fraktionsvorsitzender Joachim Streit richtet anlässlich der Haushaltsdebatte deutliche Worte an die Landesregierung
MAINZ. „Nach mehr als einem Jahr FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz kann ich sagen: FREIE WÄHLER WIRKEN!“ So lautet das Fazit des Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit anlässlich der Debatte zum Doppelhaushalt 2023/24 im Landtag.
FREIE WÄHLER wirken bei der Altschuldenlösung, sie wirken beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA), sie wirken bei den Kerosinmessstellen und sie wirken bei den wat- und geländegängigen Fahrzeugen des Brand- und Katastrophenschutzes.
„Auch, wenn unsere Anträge auf mehr Messstellen und auf 300 Millionen Euro mehr im Kommunalen Finanzausgleich bei den letztjährigen Haushaltsberatungen abgelehnt wurden, so kam uns die Regierung doch dieses Jahr mit 275 Millionen Euro mehr im KFA und der Messeinrichtung in der Eifel entgegen – so auch der Innenminister bei den wat- und geländegängigen Fahrzeugen, nachdem er mit der Mehrheit der Ampelkoalition den Antrag der FREIEN WÄHLER noch im Juli-Plenum abgelehnt hatte“, bilanziert Joachim Streit.
Der Fraktionsvorsitzende findet klare Worte: „Rheinland-Pfalz fehlt es nicht an Ideen, sondern Strategien auf den verschiedensten Handlungsebenen. Der vorliegende Haushalt gibt Antworten auf Haushaltsfragen. Wir haben aber kein Problem in Haushaltsfragen, sondern alleine ein Regierungsproblem, das Land strategisch zu führen. Ein Staat muss in erster Linie den Menschen Sicherheit geben!“
Diese Sicherheit sehen die FREIEN WÄHLER insofern in Rheinland-Pfalz nicht, da es keine langfristigen Pläne zur Sicherung der ärztlichen Versorgung, dem Erhalt der Wirtschaft in der Energiekrise und der Landwirtschaft im Strudel des Ukrainekonflikts gibt. Klimaschutz wird nicht energisch betrieben und der ÖPNV sich selbst überlassen. Bei der Digitalisierung hängt das Land beim Onlinezugangsgesetz soweit zurück, dass die Frist zum 31. Dezember 2022 nicht eingehalten wird.
„Die Regierung Dreyer III lebt von Schlagworten wie Transformation und entfernt sich immer weiter von den Bürgern“, so Joachim Streit.
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