Heute und morgen kommt der Landtag Rheinland-Pfalz zu seiner 28. und 29. Plenarsitzung zusammen. Am heutigen Tag stehen unter anderem der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie ein bundesweites Klimaticket im Mittelpunkt. Die FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz steht dem Gesetzentwurf kritisch gegenüber – besonders, weil die Kosten des Kommunalen Finanzausgleichs auf die Bürger abgewälzt werden sollen. Kritikpunkt ist unter anderem die Erhöhung der Nivellierungssätze, wodurch Kommunen gezwungen werden sollen, ihre Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer auf den Bundesdurchschnitt anzuheben. Fazit: Bürger und Kommunen zahlen.
Auf der morgigen Tagesordnung haben die FREIEN WÄHLER zwei eigene Anträge platziert. Zum einen fordert die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, die ÖPNV-Finanzierung endlich klar zu regeln und die Kommunen hier nicht im Stich zu lassen. Denn es drohen hohe Defizite.
Mit dem zweiten eigenen Antrag fordern die FREIEN WÄHLER, die Ableitbedingungen für Abgase bei kleinen und mittleren Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe zu überarbeiten, damit Hausbesitzern beim Einbau solcher Anlagen keine unnötigen Steine in den Weg gelegt werden. Denn: Jedes Haus, das ohne Gasheizung durch den Winter kommt, hilft der Gemeinschaft Gas zu sparen. Ein wichtiger Punkt vor dem Hintergrund der verfolgten Energiewende und der drohenden Gaskrise.
Die 28. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz beginnt heute um 14 Uhr und kann auf der Homepage des Landtags (https://www.landtag.rlp.de) im Livestream verfolgt werden. Morgen geht es dann mit der 29. Plenarsitzung ab 9.30 Uhr weiter.
Foto: Landtag Rheinland-Pfalz