Fraktionsvorsitzender Joachim Streit sieht sich bestätigt
MAINZ. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, sieht sich bestätigt in der Ankündigung des Statistischen Landesamts, die zweite Welle von 70.000 Zwangsgeldandrohungen im Zensusverfahren zu stoppen, wie dpa (lrs) und im Folgenden TV-Mittelrhein berichtet. „Damit ist eine unserer Forderungen erfüllt. Schade, dass erst der Druck der FREIEN WÄHLER erforderlich war, das Statistische Landesamt dazu zu bewegen“, so Streit.
Wichtig ist die Aussage des Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Dieter Kugelmann, das Statistische Landesamt müsse auch Dienstleister beobachten, die es einsetze, etwa zum Versand. Joachim Streit: „Hier sehe ich die Schwachstelle in Auswahl und Überwachung von externen Dienstleistern. Wichtig ist jetzt, auch die erste Welle der Zwangsgeldandrohungen zu stoppen, indem der Präsident des Statistischen Landesamtes die Bescheide aufhebt. Denn es gilt der Grundsatz: Gleiches Recht für ALLE!“
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