Erstmals in diesem Jahr kommt der Landtag am heutigen Mittwoch, 19. Januar, und morgen Donnerstag, 20. Januar, zusammen. In der 14. und 15. Plenarsitzung der Legislaturperiode. Unter anderem steht am ersten Tag auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion die Aktuelle Debatte „Datenschutz in Pandemiezeiten – Rechtswidrige Nutzung von Daten der Kontaktnachverfolgung“ auf dem Plan. Am zweiten Tag stehen u.a. zwei Anträge der FREIEN WÄHLER zur Diskussion: „Regelmäßige Testungen an Schulen anerkennen und ein Corona-Testheft für Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz einführen“ und „Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes als neue Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91a Absatz 1 GG“. Zudem hat die Fraktion einen Änderngsantrag zu dem CDU-Antrag „Kinder in den Focus nehmen: Aufholen nach Corona – Personaloffensive für Schulen starten“ eingereicht.
Spannend wird es dann im letzten Tagesordnungspunkt beider Tage, wenn es zur Besprechung der Großen Anfrage der FREIE WÄHLER-Fraktion kommt: „Facebook-Werbung Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität“.
„Wen interessiert denn Frau Spiegel auf dem Fahrrad“ – diese Frage stellte Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, im November in seiner Großen Anfrage an die Landesregierung zur Werbepraxis des Umweltministeriums. Da die Antwort der Landesregierung nicht zufriedenstellen war, hat die FREIE WÄHLER-Fraktion die Besprechung dieser Anfrage im Plenum beantragt. „Die Facebook-Beiträge beinhalteten keine Werbung für Parteien, sondern Inhalte und Themen im Zuständigkeitsbereich des Umweltministeriums.“ So heißt es in der Antwort der Landesregierung. „…es stand der informative Charakter des Publizierten im Vordergrund.“ Stephan Wefelscheid hegt an diesen Aussagen starke Zweifel, „da sich bei Betrachtung der einzelnen Werbeanzeigen für den objektiven Empfänger nicht zwingend direkt eine Verbindung zur Arbeit des Umweltministeriums herzustellen ist“.
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Das Plenum wird live übertragen auf www.landtag.rlp.de