MAINZ. 20 Milliarden Euro will die Landesregierung Rheinland-Pfalz in ihrem Haushalt 2022 ausgeben, 900 Millionen Euro neue Schulden anhäufen. Keine schönen Zahlen für Rheinland-Pfalz – aber es gibt auch gute Nachrichten: Auf Druck der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, seit Mai im Landtag, hat sich das Land jetzt bereit erklärt, durch die Übernahme der hälftigen Kassenkredite eine spürbare Entlastung der Haushalte der kommunalen Familie vorzunehmen. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER: „Politik lohnt sich, steter Druck lohnt sich und auch Verfassungsklagen lohnen sich – um den Kommunen endlich das ihnen zustehende Geld zu gewähren! Dafür sind die FREIEN WÄHLER als stärkste kommunalpolitische Kraft in Rheinland-Pfalz angetreten.“
Weitere Schwerpunkte in Joachim Streits Haushaltsrede:
FREIE WÄHLER fordern weiter ein Corona-Entschädigungsgesetz für alle von der Pandemie gebeutelten Unternehmen, Gastronomie und Künstler!
Zwar hat die rheinland-pfälzische „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP mit der AfD zusammen den Vorstoß der FREIEN WÄHLER zu einer angemessenen und notwendigen Entschädigungsregelung abgelehnt. Nichtsdestotrotz fordert Joachim Streit in seiner Haushaltsrede ein strukturiertes weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie: „Wir fordern klare, aufeinander abgestimmte Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, weg mit 2G+ in Gastronomie und Hotellerie. Und letztlich mehr Tests in Kitas und Schulen – und: Masken runter, Technik rein muss in Deutschland Standard sein!“
Klimaziele müssen transparent und nachprüfbar sein!
Die FREIEN WÄHLER stehen zu den Klimazielen von Paris und Glasgow. Dazu fordert Joachim Streit im Rahmen seiner Haushaltsrede: „Wir brauchen eine unabhängige Klimakommission mit Einbindung von Fridays for Future und anderen, damit mit einer jährlichen Überprüfung der selbst gesteckten Ziele auch Transparenz und Umsetzungswillen dokumentiert werden. Und dazu gehören endlich auch enorme Anstrengungen in eine zukunftsorientierte Speichertechnologie. Denn ohne einen Gesamtplan für Energiespeicher wird die Energiewende nicht gelingen. Und einer wasserstoff-orientierten Umgestaltung des Flughafens Hahn in den ersten CO2-freien Frachtflughafen dürfen gerne weitere Projekte dort folgen – um die jahrelange Fehlentwicklung im Hunsrück zu beenden.“
Die komplette Rede im Video.
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