Landtagsfraktion unterstützt Großstadt-Initiative für „Kommunalen Klima-Klub“ / Haushaltsberatung 2022 für Startprogramm nutzen
MAINZ. Die Ergebnisse der Klima-Konferenz in Glasgow zeigen wie dramatisch die Lage des Weltklimas ist, so dass die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion an ihren Vorschlägen um mehr kommunale Klima-Aktivitäten festhält und Klima-Ministerin Anne Spiegel (Grüne) zur Unterstützung der Initiative „Kommunaler Klima-Klub“ der fünf größten Städte in Rheinland-Pfalz auffordert.
Die Oberbürgermeister der Städte Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz und Trier haben in einem Schreiben an Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) einen „Kommunalen Klima-Klub“ vorgeschlagen und einen Klima-Gipfel gefordert. „Klimaschutz beginnt vor Ort, jeder ist dafür verantwortlich und dazu zählt auch die Ortsgemeinde oder Stadt“, erklärt hierzu FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit.
„Seitens der Kommunen bestehen die dafür notwendige Bereitschaft sowie sachgerechte Ideen und Konzepte“, weiß Stephan Wefelscheid, wirtschaftspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion aus seiner langjährigen kommunalpolitischen Tätigkeit als Mitglied des Koblenzer Stadtrates zu berichten. Doch, um unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit tätig werden zu können, bedarf es der Unterstützung durch das Land Rheinland-Pfalz. „Das Problem, vor dem viele defizitäre rheinland-pfälzische Kommunen stehen, ist, dass das aktuelle Haushaltsrecht ihnen Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen häufig verwehrt“, legt Wefelscheid den Finger in die Wunde. „Dies liegt daran, dass Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen nach bisherigem Haushaltsrecht zu freiwilligen Leistungen zählen und keine Vorschrift existiert, wonach kommunale Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen als zulässige Ausnahme von der Regel erklärt werden. Hier bedarf es einer dringenden haushaltsrechtlichen Klarstellung.“ Derzeit befänden sich alle kommunalen Gebietskörperschaften im Aufstellungsverfahren für die Haushalte des Jahres 2022. „Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel als entscheidende Herausforderung anerkennen und in den Kreisen, Städten und Gemeinden mitwirken wollen, müssen wir Klimaschutz als kommunale Aufgabe durch das Land anerkennen“, so Wefelscheid weiter.
Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hatte deswegen vorige Woche im Landtag einen Entschließungsantrag für mehr Investitionen in den kommunalen Klimaschutz eingebracht, den die Ampel-Koalition mit den Stimmen der AfD abgelehnt hatte. Darin hatten FREIE WÄHLER gefordert, dass die Landesregierung die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) anweist, kommunale Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen bei der Genehmigung des kommunalen Haushaltes entsprechend ihrer Bedeutung zu berücksichtigen.
„Wäre der Landtag unserem Antrag gefolgt, hätten wir den Klimaschutz in den Gemeinden vor Ort sofort erheblich verbessern können,“ erklärt Joachim Streit. „Hätten die Regierungs-Koalition von SPD, FDP und Grünen unsere Initiative unterstützt, könnte Ministerin Spiegel den fünf Oberbürgermeistern sowie allen Landräten und Bürgermeistern im Land ein Instrument an die Hand geben, um schon für 2022 Gelder einzustellen, die tatsächlich Aktivitäten vor Ort möglich machen“, betonen Streit und Wefelscheid. „Durch die Ablehnung wird jetzt wieder nur heiße Luft produziert, statt dem Klimaschutz Priorität einzuräumen wo sie notwendig ist: in der Heimat.“
Foto: Joachim Streit (links) und Stephan Wefelscheid.
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