September 2024

Erwiderung des Fraktionsvorsitzenden Helge Schwab auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Noch keine 100 Tage ist Alexander Schweitzer im Amt, doch er habe eine ungleich schwerere Bürde zu tragen als seine Vorgängerin Malu Dreyer, konstatierte Helge Schwab, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz. Schwerpunktmäßig nennt Schwab als Erstes die Auswirkungen der Flutkatastrophe im […]

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Landtag startet mit drei Plenartagen aus der Sommerpause

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel, Stephan Wefelscheid

Drei Tage kommt der Landtag Rheinland-Pfalz in dieser Woche zu seinen ersten Plenarsitzungen nach der Sommerpause zusammen. Den Auftakt macht am morgigen Mittwoch, 18. September (14 Uhr), Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit einer Regierungserklärung. Für unsere Fraktion spricht der Vorsitzende Helge Schwab. Für Donnerstag, 19. September (9.30 Uhr), haben FREIE WÄHLER einen Entschließungsantrag zur Einführung einer

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72. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid: Abschlussbericht Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“

72. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Nach Paragraph 1 Untersuchungsausschussgesetz hat der Untersuchungsausschuss die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten, wobei der Gegenstand der Untersuchung sich aus dem Einsetzungsbeschluss ergibt. Nach Paragraph 28 erstattet der Untersuchungsausschuss dem Landtag einen begründeten Bericht über den Verlauf des Verfahrens, die ermittelten Tatsachen und

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70. Plenarsitzung – Helge Schwab: Erwiderung Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

70. Plenarsitzung, Helge Schwab

Es sind noch keine 100 Tage her, seit Sie ihr Amt von Malu Dreyer übernommen haben. Auch bei mir sind es weniger als 100 Tage, dass ich das Amt des Vorsitzenden der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER übernommen habe. Parallelen? Gleiche Voraussetzungen? Weit gefehlt. Sie, Herr Schweitzer haben eine ungleich schwerere Bürde zu tragen. Das Ende

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FREIE WÄHLER fordern landesweite Katzenschutzverordnung

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Entschließungsantrag für 71. Plenarsitzung / Jeckel: „Tierschutz und Unterstützung für Tierheime in den Fokus rücken“ MAINZ. Schon mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Lisa-Marie Jeckel, die unzureichenden Maßnahmen zur Regulierung der Katzenpopulation und den Schutz freilaufender Katzen in Rheinland-Pfalz thematisiert. Die Antwort des Umweltministeriums

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Entwurf des neuen LBKG wirft Fragen auf

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid: Das Land sollte die Einsatzleitung bei Großschadensereignissen oder großen Katastrophen-Szenarien immer übernehmen müssen, wenn zentrale Abwehrmaßnahmen notwendig sind MAINZ. Der Entwurf des neuen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) für Rheinland-Pfalz, das nun drei Jahre nach der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling vorgestellt wurde, geht für Stephan Wefelscheid, Obmann

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Entwurf des Brand- und Katatrophenschutzgesetzes wirft Fragen auf

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid äußert sich im SAT.1-Interview MAINZ. Der Entwurf des neuen Brand- und Katatrophenschutzgesetzes (LBKG) für Rheinland-Pfalz, das nun drei Jahre nach der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling vorgestellt wurde, erfüllt nicht die Erwartungen der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Stephan Wefelscheid, MdL, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtag

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Stellungnahme von Helge Schwab zum Machetenangriff in Linz am Rhein

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag kam es zu einem Machetenangriff auf eine Polizeiwache in Linz am Rhein. Der mutmaßlich islamistische Täter konnte festgenommen werden, bevor Beamte verletzt wurden. Erste Ermittlungsergebnisse deuten laut Staatsanwaltschaft Koblenz auf eine Nähe des Täters zur Terrororganisation “Islamischer Staat” hin. „Dieser Machetenangriff ist ein unentschuldbares Verbrechen und ich bin

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Dr. Bernhard Alscher nimmt Arbeit in der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion auf   

Bernhard Alscher, FREIE WÄHLER Fraktion

Als Nachrücker für den ins EU-Parlament gewechselten ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit hat Dr. Bernhard Alscher seine Arbeit in der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion aufgenommen. Der bisherige Bürgermeister der Verbandsgemeinde Birkenfeld (2008 – 2024) wird seine umfangreiche Expertise als erfahrener Kommunalpolitiker für die FREIEN WÄHLER künftig im Ausschuss für Landwirtschaft- und Weinbau sowie den Ausschuss für Inneres, Sport

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Erste Zahlen zum Doppelhaushalt 25/26: Landesregierung muss dringend nachbessern

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Nachdem der Ministerrat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen hat, gewinnt das politische Zahlenwerk für die nächsten beiden Jahre an Kontur. Als Reaktion auf die ersten Verlautbarungen aus der Staatskanzlei gibt sich der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Helge Schwab, jedoch skeptisch: „Unsere chronisch klammen Kommunen haben von der Landesregierung einen Befreiungsschlag

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