August 2024

FREIE WÄHLER erneuern ihre Forderung nach Entlastung der Kommunen bei der Abschiebung von Ausländern    

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Der schreckliche Messerangriff in Solingen vom Wochenende bewegt derzeit die gesamte Nation und neben der Diskussion über die richtige Bestrafung des mutmaßlichen Täters, den Kampf gegen den Islamismus und Terrorismus und Schutz der Gesellschaft, steht insbesondere die Forderung nach einer Änderung der Migrationspolitik im Fokus. Der Ruf nach konsequenteren Abschiebungen und weiteren Verschärfungen in […]

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FREIE WÄHLER wünschen guten Schulstart und fordern verbesserte Lehrkräfteversorgung

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab erneuert Forderung nach Lehrkräfteversorgung von 110 Prozent MAINZ. Zum Start des neuen Schuljahres wünscht die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften einen erfolgreichen Beginn. Helge Schwab, Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, nutzt diesen Anlass, um auf ein zentrales Problem im deutschen Bildungssystem hinzuweisen. Ein entscheidender Faktor, der laut

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FREIE WÄHLER wollen Antworten

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien Mit drei Berichtsanträgen startet die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz nach der Sommerpause in den Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien (29. August). Wir fragen nach: Auswirkungen der Digitalisierungsprobleme der Deutschen Bahn auf Rheinland-Pfalz, Vertriebsmethoden und Vertragsbedingungen beim Glasfaserausbau in Rheinland-Pfalz und Aktueller Sachstand zur Mobilfunkmesswoche und

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Radikales Sparprogramm zu Lasten der Patienten

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert Pläne zur Schließung der stationären Versorgung in Zell MAINZ/ZELL. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert die Pläne zur Einstellung der stationären Versorgung von Patienten am Klinikum Mittelmosel in Zell. „Es kann doch nicht sein, dass Entscheidungen ausschließlich aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen getroffen werden, ohne die Besonderheiten einer Region zu berücksichtigen“, betont der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische

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„Wir benötigen ein umfassendes Managementkonzept“

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Lisa-Marie Jeckel fordert umfassende Maßnahmen zur Kontrolle der Waschbärenpopulation in Rheinland-Pfalz und fragt bei Landesregierung nach MAINZ. Die steigende Entwicklung der Waschbärenpopulation hat Lisa-Marie Jeckel, Parlamentarische Geschäftsführerin der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zum Anlass genommen, um mittels einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Informationen zur Entwicklung dieser invasiven Art in Rheinland-Pfalz zu erhalten. „Im

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Landesjagdgesetz: Auch der neue Entwurf hat noch Lücken

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Fraktionsvorsitzender Helge Schwab sichert Jägern die weitere Unterstützung der FREIEN WÄHLER zu MAINZ. Beim Besuch des Geschäftsführers des rheinland-pfälzischen Landesjagdverbandes, Dr. Sven Bischoff, bestätigte der neue Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab, die weitere uneingeschränkte Unterstützung bei der Verabschiedung eines neuen Landesjagdgesetzes. Die gemeinsame Kritik an dem bisherigen Regierungsentwurf, nicht praxistauglich zu sein, hat das

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„Abzocke“ bei Glasfaserverträgen

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

FREIE WÄHLER bringen Berichtsantrag zu problematischen Glasfaservertriebspraktiken in den Landtag ein MAINZ. „In vielen Regionen des Landes setzen Glasfaservertriebler Verbraucher mit aggressiven Verkaufsstrategien unter Druck, um hochpreisige und oft überdimensionierte Verträge abzuschließen“, erklärt Lisa-Marie Jeckel, Parlamentarische Geschäftsführerin und digitalpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. „Insbesondere ältere Menschen werden häufig schlecht beraten und zu

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Dringender Handlungsbedarf zum Erhalt der Weinbauflächen in Steillage

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid sorgt sich um die Zukunft der beliebten Weinbaugebiete Mittelrhein und Mosel MAINZ/KOBLENZ. Die sommerlichen Temperaturen locken derzeit wieder eine Vielzahl von Touristen und Besuchern in die pittoresken Weindörfer an Mittelrhein und Mosel. Anziehungspunkt neben der schönen Landschaft ist insbesondere auch der dortige Wein und die damit einhergehende Kultur und das Brauchtum. Doch die Anbauflächen

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„Werkstätten für behinderte Menschen leisten wertvolle Arbeit und benötigen die erforderliche Unterstützung“

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz nach Besuch der Förder- und Wohnstätten Kettig beeindruckt / Hoher Stellenwert für Selbstwertgefühl der Beschäftigten MAINZ/KETTIG. Auf Einladung der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte Rheinland-Pfalz (LAG WR Rheinland-Pfalz) besuchten der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Patrick Kunz, und der fachpolitische Referent der Fraktion, Daniel Svetec, die Werkstatt der Förder- und

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FREIE WÄHLER an der Seite des Tierschutzes

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Zu einem Austausch über die aktuelle Situation des Tierschutzbundes Rheinland-Pfalz, der Katzenhilfe Mainz e.V. und des Mainzer Tierheims traf sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Lisa-Marie Jeckel, mit Vertreterinnen der Organisationen. Die Schwerpunkte des Gesprächs lagen unter anderem auf der Notlage der freilaufenden Katzenpopulation, der finanziellen und materiellen Ausstattung der rheinland-pfälzischen Tierheime und den

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