Oktober 2023

Kehrtwende beim Regierungsentwurf zum Landesjagdgesetz?

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Ministerin will im Presse-Hintergrundgespräch aufklären / FREIE WÄHLER kritisierten bereits im Juli handwerkliche Mängel im Gesetz MAINZ. Ohne den genauen Inhalt des Hintergrundgesprächs zu kennen, zu dem die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder am heutigen Montagabend die Presse eingeladen hat, geht die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion davon aus, dass das Klimaschutzministerium seinen veröffentlichten Gesetzesentwurf zum Landesjagdgesetz zwar nicht […]

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Finanzpolitik der Landesregierung hat Erdrosselungswirkung bei Kommunen 

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht sich durch kommunalen Widerstand bestätigt MAINZ. Die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg und ihre Ortsgemeinden haben sich in einer gemeinsamen Mitteilung an die Landespolitik gewendet. Im Zentrum steht die Forderung, die Haushaltspolitik des Landes im Sinne einer – tatsächlich – angemessenen Finanzausstattung der Kommunen anzupassen. Auch die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat dieses Schreiben erhalten

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Dieses Gesetz ist ungeeignet!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Jagdaufseher und FREIE WÄHLER mit Kritik an Regierungsentwurf zum neuen Landesjagdgesetz auf einer Linie MAINZ. Der Jagdaufseherverband Rheinland-Pfalz ist entsetzt über den Regierungsentwurf zum neuen Landesjagdgesetz: Denn sowohl im Nachgangsgespräch zum Evaluierungspapier am 16. Mai 2022, als auch beim Workshop am 5. Dezember 2022, war dieser gravierende Paradigmenwechsel nicht zu erkennen. Damit schließen sich die

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Joachim Streit: „Lagezentrum im 24/7-Dauerbetrieb ist vollkommen überzogen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. In den Räumlichkeiten der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) soll 2024 ein rund um die Uhr besetztes, hochmodernes Informationszentrum zur Verfügung stehen. Innenminister Michael Ebling hat dieses neue Lagezentrum als „Herzstück für ein neues Landesamt“ bezeichnet. Der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Joachim Streit hat schon mehrmals betont, dass er ein rund um

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