Kommunale Hilferufe nach besserer Finanzausstattung erreichen neue Eskalationsstufe
MAINZ. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Kaiserslautern, Zweibrücken und Pirmasens angehören, hat sich in einem Brief an Bundespräsident Steinmeier gewandt, um auf die desolate Finanzlage vieler Kommunen aufmerksam zu machen. Darin fordern sie den Bundespräsidenten auch auf, sich für eine Beteiligung des Bundes bei der Altschuldenlösung stark zu machen. Für den Vorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit reiht sich dieser Vorgang „nahtlos in die jüngste Geschichte kommunaler Hilferufe nach einer besseren Finanzausstattung ein“. Auf Brandbriefe, Parteiaustritte und Rücktritte von Kommunalverantwortlichen folge nun der Appell an das Staatsoberhaupt. „Das ist erschreckend, denn es beweist, dass unsere Kommunen im rheinland-pfälzischen Innen- und Finanzministerium schon längst kein Gehör mehr finden. Das ist eine nachvollziehbare Verzweiflungstat“, so Joachim Streit.
Zur Wahrheit gehört für den FREIE WÄHLER-Fraktionschef aber auch, „dass sich die Bundesregierung nun endlich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag halten und an der Altschuldenlösung beteiligen muss. So besteht nicht nur die Chance, dass besonders verschuldete Städte von weiterer Zinslast befreit werden, sondern dass auch die vielen Ortsgemeinden, die bei der rheinland-pfälzischen Altschuldenlösung durchs Raster gefallen sind, vom Schuldenschnitt profitieren können“.
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