Joachim Streit nach Ablehnung durch die regierungstragenden Fraktionen: „Jetzt hilft nur ein Einlenken der Berliner Ampel“ / FREIE WÄHLER werden Druck beibehalten
MAINZ. Als die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion das Thema der entfristeten reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie im Rahmen der Aktuellen Debatte auf die Tagesordnung des Juli-Plenums gesetzt hatte, ließ sich Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt alle Türen offen. Ihre Rede ließ nicht eindeutig erkennen, ob Sie eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes über 2023 hinaus befürworte. Als logische Konsequenz hatten die FREIEN WÄHLER fürs aktuelle Plenum nun einen Entschließungsantrag für eine rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative zur Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes eingebracht, der der Landesregierung ein unmissverständliches Bekenntnis hinsichtlich ihres Standpunkts abverlangte. Zumal sich mittlerweile zwei SPD-Ministerpräsidentinnen, Anke Rehlinger (Saarland) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), gegen die Rückkehr zum für 1. Januar 2024 geplanten Vor-Corona-Steuersatz (19 Prozent) und für die Beibehaltung der reduzierten Steuer in Höhe von sieben Prozent ausgesprochen haben.
„Mit der Ablehnung des Antrags durch die Ampel-Koalition hat die Landesregierung eine große Chance vertan, die rheinland-pfälzische Gastronomie zu unterstützen und den Bürgern ein Stück Lebensqualität zu erhalten“, so Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.
„Durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz war es den Gastronomen möglich, die massiven Preissteigerungen bei Personal, Energie und Lebensmitteln nicht eins zu eins an die Kunden weiterzugeben. Mit der Rückkehr zum Vor-Corona-Steuersatz sehen sich beide Seiten der Theke mit unzumutbaren Preisen konfrontiert“, folgert Joachim Streit. Die Gastwirte müssten weitere Umsatzeinbrüche aufgrund ausbleibender Gäste befürchten. „In der Konsequenz würde dies das Aus für viele ohnehin gebeutelte Betriebe bedeuten, die aber wiederum in ihrer Vielzahl und Vielfalt das rheinland-pfälzische Lebensgefühl prägen“, so Streit. „Das gilt für Einheimische – es gilt aber auch für den Tourismus, der im Ergebnis als wichtiger Wirtschaftsfaktor für unser Land geschwächt werden würde.“ Eine Rückkehr der Mehrwertsteuer zum Vor-Corona-Satz hätte aber auch gesellschaftspolitische Folgen. „Diese können wir nicht einfach ignorieren“, so der FREIE WÄHLER-Fraktionschef. „Wenn Menschen nicht mehr zu ihrem Stammtisch gehen oder Familien bestimmte Traditionen nicht länger pflegen können – nehme man nur den klassischen Restaurantbesuch an den Weihnachtsfeiertagen –, dann verweigern wir vor allem Bürgern mit geringem Einkommen ein Stück sozialer Teilhabe. Denn der Besuch des Gasthauses ist nämlich genau das: Ausdruck, am öffentlichen Leben teilnehmen zu wollen. Und diese Möglichkeit darf auch dem kleinen Mann nicht verwehrt werden.“
Die FREIE WÄHLER-Fraktion bekennt sich trotz der Ablehnung ihres Antrags uneingeschränkt zum reduzierten Sieben-Prozent-Mehrwertsteuersatz. „Wir sind es unseren Gastronomen, aber auch den Bürgern schuldig, die Lebensqualität in unserem Land in allen Facetten aufrecht zu erhalten“, so Joachim Streit. „Jetzt hilft nur ein Einlenken der Berliner Ampel. Die FREIEN WÄHLER werden den Druck bis zu den Haushaltsberatungen des Bundes beibehalten!“
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