Joachim Streit: Kommunaler Finanzausgleich muss neu aufgestellt werden / Kommunalpolitiker verlieren Lust am Ehrenamt
MAINZ. „Der Kommunale Finanzausgleich muss neu aufgestellt werden. Was sonst droht, ist nicht weniger als ein massiver Schwund an ehrenamtlichen Kommunalpolitkern. Die Kommunen erhalten immer mehr Aufgaben seitens des Landes und können die Ausgaben nicht decken“, so Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Landtag zu den sich aktuell überschlagenden Ereignissen in der rheinland-pfälzischen Kommunalpolitik. Nachdem der Gemeinderat von Freisbach aufgrund der unzureichenden finanziellen Ausstattung durch das Land zurückgetreten ist, droht der Bürgermeister der VG-Maifeld, Maximilian Mumm (SPD), aus ähnlichen Gründen mit einer Klage gegen das Land – und weitere spielen mit dem Gedanken. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, Jutta Steinruck, hat bereits die Reißleine gezogen und ist aus der SPD ausgetreten.
„An diesen Sommer wird man sich bei der Landtagswahl 2026 erinnern. Heuer werden nämlich die Weichen für eine Post-Ampel-Ära gestellt. In ganz Rheinland-Pfalz gehen ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitiker gegen rot-gelb-grün auf die Barrikaden – nicht selten befinden sich die schärfsten Kritiker in den eigenen Reihen der regierungstragenden Parteien“, urteilt Streit. „Auch, wenn die Problemfelder – Bildung, Migration, Haushalt – verschiedenen Ursprungs sind, so lassen sie sich alle auf einen gemeinsamen Nenner bringen: die fatale Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs!“
Joachim Streit weiter: „Die Ausreden von Innenminister Ebling zum Kommunalen Finanzausgleich und Bildungsministerin Hubig zum Debakel an der Gräfenauschule in Ludwigshafen untermauern den Eindruck, dass man im Mainzer Elfenbeinturm an der Wirklichkeit vorbeiregiert. Es wird höchste Zeit, dass sich die Parteigranden von SPD, Grünen und FDP mit ihrer kommunalpolitischen Basis zusammensetzen, um jetzt vernünftige Kompromisse für die Finanzsituation unserer Gemeinden zu finden. Nach der Landtagswahl 2026 werden diese Gespräche glücklicherweise andere übernehmen.“
Für den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER zeigen die derzeitigen Ereignisse die großen Linien des Versagens der Landesregierung im Umgang mit ihren Kommunen. „Wie sollen Bürger davon überzeugt werden, bei der Kommunalwahl 2024 anzutreten, wenn ihnen keine andere Perspektive aufgezeigt wird, als ehrenamtliche Zöllner zu werden“, fragt Joachim Streit. Die Landesregierung sei nämlich auf dem besten Weg, bei genau denjenigen für Politikverdrossenheit zu sorgen, die sich ihr ursprünglich aktiv zugewandt haben: den ehrenamtlichen Kommunalpolitkern. „Und ohne diese droht vor Ort Stillstand!“
Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ergänzt: „Wenn Innenminister Ebling nun die Kommune Freisbach kurzfristig mit 1 Million Euro unterstützen will, sollte er wissen: Er löst die strukturellen Probleme nicht, in dem er die finanzielle Gießkanne nur punktuell einsetzt. Was wir brauchen, ist eine flächenmäßig bessere Finanzausstattung der Kommunen.“
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