Antrag der CDU-Fraktion
Der Antrag auf Vorlage eines Gesamtkonzepts hinsichtlich ausreichender Lehrkapazitäten an der Feuerwehr und Katastrophenschutzakademie Rheinland-Pfalz (LFKA) ist richtig und zielführend. Parallel zur heutigen Debatte hatte ich am 5.Juni 2023 im Rahmen einer kleinen Anfrage nach der noch nicht veröffentlichten „Organisationsuntersuchung LFKA“ gefragt.
Im Bericht über die Situation an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) im Innenausschuss am 2.Dezember 2021 (Vorlage 18/1021) wurde über die seinerzeitige Organisationsuntersuchung gesprochen. Die Ergebnisse sollten Mitte des Jahre 2022 vorliegen. In einer weiteren Antwort des Ministeriums des Inneren und für Sport (Drucksache 18/2551) wurde berichtet, dass bereits auf Basis der Zwischenergebnisse der Organisationsuntersuchung weitere Stellen im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/2024 an der LFKA eingeplant sind.
Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung – wenn Sie schon im Geheimen Untersuchungen anstellen, dann auf Basis von Zwischenergebnissen weitere Fakten an der LFKA schaffen – dann frage ich mich als Abgeordneter: WAS HABEN SIE ZU VERBERGEN; DASS ES DAS LICHT DER ÖFFENTLICHKEIT NICHT ERBLICKEN DARF???
Transparenz über das Handeln in dieser Hinsicht sieht anders aus. Und dann darf ich selbst auf eine weitere Beantwortung einer Anfrage durch das Innenministerium verweisen: im März 2023 wurde mir mitgeteilt, dass von 8.852 angemeldeten Lehrgangsteilnehmern vorerst nur prioritäre Lehrgangszusagen von 1.179 Plätzen berücksichtigt werden können. Davon sind 1.140 Plätze fest zugesagt – sprich eine Quote von 12,87 %. Ob die offenen Nachfragen von 7.712 Plätzen in 2023 noch eine Berücksichtigung finden wird, wage ich zu bezweifeln.
Ich zweifele vor allem auch deshalb daran, weil der für die LFKA verantwortliche Innenminister in einer öffentlichen Sitzung des Vorstandes des Städtetages die nachstehende Äußerung mit Blick auf die Berichterstattung über fehlende Lehrgänge an der LFKA die Aussage getroffen hat: „Nicht alles, was angemeldet ist, muss auch ausgebildet werden!“
Soweit der verantwortliche Minister zum Lehrgangswesen an der LFKA.
Dieser Umgang mit den Feuerwehrkameradinnen und –kameraden sowie den Interessenten der anderen Hilfs-Organisationen ist erbärmlich und verachtend.
Wenn Sie es schon nicht schaffen, genügend Lehrkräfte zu finden – wofür ich durchaus Verständnis habe angesichts des grassierenden Fachkräftemangels – dann seien Sie doch so ehrlich und kooperieren mit anderen Anbietern von Lehrgangsinhalten am Markt und veranstalten unter Ihrer Federführung dezentrale Lehrgänge.
Die langen Ausbildungszeiten –oft muss man fünf Jahre auf eine Zuteilung warten – gefährden auch die Einsatzfähigkeit vor Ort. Die hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte sind nach dem LBKG verpflichtet, für eine Aus- und Fortbildung der verpflichteten Feuerwehrkräfte zu sorgen – andernfalls könnte man ihnen eine Amtspflichtverletzung vorwerfen. Über die Folgen muss ich hier niemanden aufklären.
Also ist das Land als Herr des Verfahrens dringend aufgefordert, endlich ausreichende Lehrgangskapazitäten zu schaffen oder sich alternativer Möglichkeiten zu bedienen.
Und gerade die immer komplexer werdenden Szenarien – gestern haben wir intensiv über die Waldbrandbekämpfung gesprochen – erfordert eine ausgesprochen spezielle Schulung der Führungskräfte. Taktisches Verständnis und schnelles Handeln muss gelernt und geübt werden – um dann erfolgreich z.B. Waldbrände zu bekämpfen.
Wenn also die antragstellende Fraktion hier ein Gesamtkonzept zur zukünftigen Ausrichtung der LFKA fordert – können die FREIEN WÄHLER dem nur zustimmen.
Nur eine gut ausgebildete Feuerwehr kann schnell und sicher auf Notfälle reagieren und eine bessere Unterstützung für die Gemeinde bieten. Mehr Schulungen würden sicherstellen, dass sie über das Wissen und die Fähigkeiten verfügen, um in jeder Situation angemessen zu handeln.
Zusätzliche Schulungen an der Landesfeuerwehrakademie RLP würden auch die Möglichkeit bieten, ein starkes Netzwerk zwischen Feuerwehrleuten aufzubauen. Der Austausch von Erfahrungen und Kenntnissen mit anderen Feuerwehrleuten aus verschiedenen Bereichen würde die Zusammenarbeit und Zusammengehörigkeit fördern. Dadurch könnten bewährte Praktiken verbreitet und neue Lösungen für Herausforderungen entwickelt werden.
Wenn die Worte des Lobes von gestern auf die unbestritten hervorragenden Leistungen unserer Feuerwehrkameradinnen und –kameraden nicht nur leere Phrasen waren, dann sorgen Sie bitte dafür, die Motivation und den Einsatzwillen der so Gelobten weiter hoch zu halten, indem Sie endlich mehr Kapazitäten an der LFKA schaffen.
Es gilt das gesprochene Wort.
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