Antrag der Fraktionen der FREIEN WÄHLER, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt grundsätzlich jede parlamentarische Initiative, die eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für freie Bildungsträger unterstützt. Deswegen haben wir uns gern diesem Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP angeschlossen. Unsere Unterstützung brauchen ganz besonders die Volkshochschulen in kommunaler Trägerschaft, von denen es bundesweit 900 gibt. Geben diese doch Jugendlichen und Erwachsenen die Möglichkeit, sich beruflich weiterzuentwickeln.
Ein anderer Punkt ist die Möglichkeit, individuelle Bildungswünsche zu erfüllen. Das Angebot der Volkshochschulen in den Bereichen Gesellschaft und Kultur mag an dieser Stelle genügen. Wir glauben jedoch nicht, dass verbesserten Zuschüsse ausreichen werden, die Lage der Volkshochschulen und anderer gemeinwohlorientierter Bildungseinrichtungen entscheidend zu verbessern.
Laut Antrag weist der Doppelhaushalt Gesamtausgaben des Landes für die Weiterbildung im laufenden Jahr in Höhe von 13,2 Millionen Euro, für 2024, 13,7 Millionen Euro eingeplant. Dennoch dürfte es auf lokaler Ebene für viele Einrichtungen nur für das Mindeste reichen. Die Medienberichterstattung in den vergangenen Wochen und Monaten spiegelt wider, dass die Corona-Krise gerade die Bildungseinrichtungen getroffen hat, deren Markenzeichen nun mal die persönliche Begegnung ist. Der Sparzwang in den Kommunen wirkt sich direkt auf den Betrieb der Volkshochschulen aus.
Vor diesem Hintergrund ist die Verlängerung der Umsatzsteuerbefreiung das Mindeste, was man tun kann. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt die mit dem Antrag angestrebte Verstetigung dieser Befreiung für Bildungsträger, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Bleiben wir beim Beispiel der Volkshochschulen in kommunaler Trägerschaft. Der Beitrag der Volkshochschulen zur Verbesserung des allgemeinen Bildungsniveaus und zum Zusammenhalt der Gesellschaft kann nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Ohne das große gesellschaftliche Engagement der Dozentinnen und Dozenten würde alles nicht mehr funktionieren. Sie lehren oft zu Konditionen, die eher einer Aufwandsentschädigung gleichen als einer leistungsgerechten Honorierung. Auch hier muss dringend nachgebessert werden. Schon vor Corona war es ein offenes Geheimnis, dass es immer schwerer wird, geeignete Dozenten zu finden und zu verpflichten. Die Pandemie hat die Situation noch verschärft. Da keine Präsenzkurse angeboten werden konnten, gab es für die Dozenten auch kein Honorar. So mancher musste sich neu orientieren und stand für die Volkshochschulen nicht mehr zur Verfügung.
Wir sehen: Die allgemeine Kostenentwicklung, vor allem im Bereich Energie, ist nur eine Begründung für die Nöte der Volkshochschulen. Schon seit Jahren ist die Finanzausstattung dieser Einrichtungen vielerorts unzureichend. Die Volkshochschulen und andere stehen vor teuren Herausforderungen. Stichwort: Digitales Lernen, das beispielsweise im Bereich der Sprachkurse sehr hilfreich sein kann. Hier müssen die Einrichtungen dranbleiben.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Teilnehmerzahlen in den Kursen wegen der Konkurrenz aus dem Netz stagnieren. Manche Angebote müssen sogar ganz gestrichen werden. Schon jetzt sind Erhöhungen der Kursgebühren ein sensibles Thema. Würde eine Umsatzsteuerpflicht eingeführt, müssten die daraus resultierenden Preissteigerungen direkt an die Kursteilnehmer weitergegeben werden.
Immerhin wurde eine Übergangsregelung eingeführt. Diese läuft aber am 31. Dezember 2024 aus. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion unterstützt deshalb die Forderung des Deutschen Volkshochschul-Verbandes, dass Weiterbildung umsatzsteuerfrei bleiben muss. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass bereits der Hessische Landtag die Umsatzsteuerbefreiung unterstützt. Fazit: Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat sich für den Antrag positioniert und sieht zeitglich Potenzial für weitere Förderungsmaßnahmen des Landes für Konzepte, die die Zukunft der Volkshochschulen und anderer am Gemeinwohl orientiere Bildungsträger sichern.
Es gilt das gesprochene Wort.
Related Images:
