Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD
Die Gegenwart ist die Schnittstelle zwischen Vergangenheit und Zukunft, sie ist undenkbar ohne Vergangenheit und undenkbar ohne Zukunft. Unser heutiges Leben ist das Ergebnis aus vielen zurückliegenden Ereignissen und Entscheidungen und die Grundlage für nun folgende Abläufe. Man muss sich neben der gegenwärtigen Situation also auch der entscheidenden Momente der Vergangenheit bewusst sein, um die Weichen für die Zukunft – hoffentlich – richtig zu stellen. Daher sind Geschichte und Erinnerungen genauso wichtig wie Pläne, Ziele und Visionen für die kommende Zeit.
Hier und jetzt wollen wir uns um Vergangenes kümmern, aber auch um die Auswirkungen auf das Heute und um Lehren für Kommendes. Die Erinnerung an die Vergangenheit, vor allem, wenn sie schon längere Zeit zurückliegt, ist oft an einschneidende Ereignisse, oft an ein bestimmtes Datum, also an Gedenktage gekoppelt. Ein solcher Gedenktag ist der 17. Juni.
Bis ins Jahr 1990 beging die Bundesrepublik den „Tag der deutschen Einheit“ am 17. Juni als gesetzlichen Feiertag. Dieser sollte uns daran erinnern, dass am 17. Juni 1953 rund eine Million Menschen in Ost-Berlin sowie in anderen Orten der DDR weitgehend friedlich gegen die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse protestiert haben. Mutig äußerten sie damals ihre Unzufriedenheit über wachsende soziale Probleme, Bevormundung und Repression. Die SED-Führung zeigte sich angesichts der Demonstrationen überfordert, und die Sowjetunion reagierte mit Härte: Sie verhängte den Ausnahmezustand und beendete durch massiven Einsatz von Militär, Volkspolizei und Staatssicherheit den Aufstand. Es gab viele Todesopfer und nachfolgende Prozesse.
In diesem Jahr begehen wir den 70. Jahrestag dieser Ereignisse. Gerade auch im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sind entsprechende Gedenkveranstaltungen von großer Bedeutung und konsequent durchzuführen. Dabei sollte auch an andere Aufstände in osteuropäischen Staaten – ich denke dabei insbesondere an Ungarn 1956 und den Prager Frühling 1968 – erinnert werden. Vieles wird dadurch klarer und gibt Hinweise auf sinnvolle weitere Reaktionen.
Doch das Wichtigste ist eine verstärkte Einbindung in den schulischen Unterricht als ein ganz wesentliches Element der neueren deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg, ohne deren Kenntnis den jungen Generationen bedeutende Grundlagen für die Einschätzung und Würdigung Ihres heute möglichen Lebens fehlen. Der 17. Juni steht exemplarisch für die zweigeteilte Entwicklung im Deutschland der Nachkriegszeit – im Westen Aussöhnung mit Frankreich, Wirtschaftswunder, konsequente Einbindung in ein freiheitliches Europa; im Osten Einschränkungen aller Art, Unrecht und Gewalt, Mauer, Proteste und Aufstand, die friedliche Revolution 1989. Eine Zweiteilung, die Gott sei Dank 1990 mit der Wiedervereinigung beendet wurde.
Ich hoffe, ich konnte klarmachen, dass der 17. Juni für die FREIEN WÄHLER ein denkwürdiges Datum der deutschen Geschichte ist und bleibt. Wir sind sehr froh, dass sich die Geschichte aber weiterentwickelt hat und wir die Zusammenführung der beiden deutschen Staaten erleben durften. Daher ist es konsequent und völlig richtig, dass der 3. Oktober zum neuen „Tag der Deutschen Einheit“ bestimmt wurde, der an den zum 3. Oktober 1990 vollzogenen Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland erinnert. Ein Nationalfeiertag, dem ein glücklicher Moment zu Grunde liegt, ein Nationalfeiertag, der noch immer aktuell ist und die deutsche Politik noch immer beeinflusst.
Aber das Gedenken an den 17. Juni 1953 darf nicht verlorengehen.
Es gilt das gesprochene Wort.
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