Fraktionsvorsitzender Joachim Streit dankt den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses für die akribische Arbeit
MAINZ/AHRTAL. Nach 42 Sitzungen endete nun die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ mit der letzten öffentlichen Zeugenbefragung am 27. April 2023. Für den Fraktionsvorsitzenden der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, ein guter Anlass allen Beteiligten seinen Dank auszusprechen. Insbesondere dem Obmann der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, aber auch dem Ausschuss-Vorsitzenden Martin Haller (SPD).
„Aus Akten mit 1.205 Ordnern, die zur Einsichtnahme bereitstanden, hat Stephan Wefelscheid mit seinem Team die Umstände der Flutkatastrophe atomisiert“, erklärt Streit. Von Anfang an habe sich Wefelscheid der Aufgabe mit der ihm bekannten Akribie gestellt und für Aufklärung der Sachverhalte gesorgt. „Als Rechtsanwalt in 4.000 Verfahren ist Stephan Wefelscheid der erfahrenste Jurist des Untersuchungsausschusses. Er ist vielen Hinweisen bis ins Detail nachgegangen und war ein nie müde werdender Aktivposten des Ausschusses. Als Verfechter des Rechtsstaats hat er mit Leidenschaft vorbildhaft zur Aufklärung beigetragen.“
Diese Leistung beruht auf Akribie und Recherchen im Vorfeld der Ausschusssitzungen. Streit: „Hier möchte ich auch besonders die Justitiarin unserer Landtagsfraktion, Frau Victoria Wruuck, erwähnen, die in vielen Stunden bis ins kleinste Detail die Vorlagen durchgearbeitet hat und somit mit dem Team der weiteren Ausschuss-Mitarbeiter um Fraktionsgeschäftsführer Christian Altmaier und den wissenschaftlichen Mitarbeitern Rechtsanwalt Wolfgang Stahl und Christian Zöpfchen, unseren Obmann Stephan Wefelscheid hat stark unterstützen können.“
Aus den nunmehr 6.700 Seiten Protokoll wird nun ein über 1.200 Seiten starker Abschlussbericht bis zur Sommerpause fertiggestellt, sodann bewerten ihn die Landtagsfraktionen und geben noch weitere Stellungnahmen ab. Zum Jahresende wird der finale Bericht zur Flutkatastrophe dem Landtag Rheinland-Pfalz vorgelegt. „Auch die Leistung des Ausschussvorsitzenden Martin Haller ist besonders zu würdigen, da er überparteilich und sachlich die Sitzungen geführt hat und dem Aufklärungsinteresse stets diente.“
Mit den Rücktritten der Bundesministerin Anne Spiegel (Grüne) und Innenminister Roger Lewentz (SPD) mussten auch führende Köpfe der rheinland-pfälzischen Politik Konsequenzen ziehen. Gleichwohl fehle bis auf den heutigen Tag eine Entschuldigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für das Versagen ihrer Landesregierung und der nachgeordneten Behörden vor, während und nach der der Flut. Ein Punkt bleibt im kollektiven Gedächtnis: „Rheinland-Pfalz ging unter und die Landesregierung schlafen“, schließt Streit.
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