Joachim Streit: Das Geld ist da, es fehlt aber an Vorstellungen für eine solide Ausfinanzierung für die kommunale Ebene / Streichung des Sockelbetrags hätte etlichen Ortsgemeinden geholfen
MAINZ. Nach aktuellen Zahlen kann Rheinland-Pfalz den Landeshaushalt 2022 mit einem positiven Finanzierungssaldo von 1,2 Mrd. Euro abschließen. Dieses Geld soll nun zur Schuldentilgung und Rücklagenbildung verwendet werden.
Der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, kritisiert dieses Vorgehen: „Es gibt nachvollziehbare Gründe, Schulden zu tilgen und Rücklagen zu bilden. Ich darf allerdings daran erinnern, dass die Umsetzung unserer Ergänzung zur Altschuldenlösung offenbar nur am politischen Unwillen der Landesregierung gescheitert ist. Die 37 Millionen Euro – so viel hätte die von uns geforderte Streichung des Sockelbetrags für Ortsgemeinden das Land gekostet – würden etliche Ortsgemeinden von Liquiditätskrediten befreien, die sie aus eigener Kraft nie abbezahlen werden können. Fest steht, dass Geld da ist, es aber an Vorstellungen für eine solide Ausfinanzierung für die kommunale Ebene fehlt. Es bleibt die Aufgabe der FREIEN WÄHLER, hier die Erfahrung aus der kommunalen Praxis immer wieder im Landtag vorzutragen.“
Joachim Streit fügt hinzu: „Den Überschuss nun als haushaltspolitisches Meisterwerk darzustellen, ist lediglich ein Ablenkungsmanöver. Die Mittel kommen bei den Adressaten schlichtweg nicht an. Das liegt mitunter an verzögerten Genehmigungsverfahren und schwer zugänglichen Fördertöpfen. Hürden, die die Landesregierung selbst aufstellt.“
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