Joachim Streit in der Aktuellen Debatte zur Neuausrichtung des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes: Angekündigte Anschaffungen bereits lange geplant
MAINZ. Von der Enquete-Kommission wurde ein Zwischenbericht angefordert, der dem Landtag in den nächsten Wochen vorgelegt und im Oktoberplenum behandelt werden sollte. Nunmehr sind aber die Minister Roger Lewentz (Innen) und Katrin Eder (Klimaschutz) mit nicht aufeinander abgestimmten Vorschlägen und Plänen vorgeprescht. Der eine möchte ein neues Landesamt schaffen, die andere möchte mehr Fachkompetenzen an die Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD) übertragen und die Wettervorhersage und Warnungen in ihrem Ministerium bündeln sowie komplett neu aufstellen.
„Das empfinde ich als Mitglied der Enquetekommission ,Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge‘ zur jetzigen Zeit als Missachtung! Missachtung als Enquetemitglied und Missachtung meiner Stellung als gewählter Abgeordneter sowie der Festlegung einer parlamentarischen Reihenfolge. Ganz nebenbei: Die Kommission wurde eingerichtet, weil das Innenministerium über Jahre seiner Pflicht zur Aufgabenstrukturierung im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz nicht wahrnahm“, so Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion und Mitglied der Enquetekommission.
„Wir begrüßen die beiden Säulen kommunale Stärkung des Katastrophenschutzes und die dezentrale Logistik, die Rechts- und Fachaufsicht des Landes und auch die Vereinheitlichung der Strukturen und permanente Beratung sowie Unterstützung durch das Land“, erläutert Joachim Streit, aber: „Die dritte skizzierte Säule ,neues Landesamt‘ lehnen wir ganz klar ab mit dem Hinweis, dass eine neue Behörde Jahre braucht, bis sie in Wirkung kommt und umgesetzt wird. So lange kann Rheinland-Pfalz nicht warten!“
Den Antrag der FREIEN WÄHLER auf Förderung von geländegängigen und watfähigen Fahrzeugen hatte die Ampelkoalition in der Plenarsitzung am 7. Juli abgelehnt. Die nun in Aussicht gestellten Fahrzeuge für 2 Millionen Euro sind sowieso vorgesehen: acht Tanklöschfahrzeuge für die Leitstellenbezirke, acht Abrollbehälter Starkregen und auch die zwei Hubschrauber sind bereits als Ersatzbeschaffung im Haushalt drin beziehungsweise bereits angeschafft – also nichts Neues!
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