29. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen – Landesregierung muss umfangreiche Reformen anstoßen“ (Aktuelle Debatte – Antrag der AfD-Fraktion) – mit Video

Video: Landtag RLP

Die Vorgänge in einzelnen Rundfunkanstalten der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland – kurz ARD – sind für uns alle hier im Saal nicht nachvollziehbar und in Teilen skandalös. Unsere Kollegen der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Brandenburg haben mit Blick auf die Vorgänge bei rbb – dem Rundfunk Berlin Brandenburg – sich für Aufklärung und sachliche Debatte eingebracht. Alles andere als sachlich ist der Antrag der nun zur Diskussion steht. Es wird einmal mehr der Versuch unternommen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern, um die eigene politische Agenda in ein besseres Licht gerückt zu bekommen.

Wir können und wir müssen den öffentlich-rechtlich Rundfunk in Deutschland bewahren. Unsere Geschichte hat uns gelehrt, dass eine zu starke Verbundenheit zwischen Medien und Macht unser Land schnell ins Chaos stürzen können. Hitler und Hugenberg – diese Namen müssen Demokraten in Mark und Bein erschüttern. Denn der eine konnte ohne den anderen nicht so groß werden.

Für unsere Nachhilfeschüler in Geschichte von der AfD: Alfred Hugenberg baute in den 1920er Jahren einen Konzern auf und konzentrierte mediale Macht auf sich, so dass er Adolf Hitler an die Macht schreiben konnte. Hugenberg ist verantwortlich für extrem nationalistische und antidemokratische Propaganda, die sein Medienimperium verbreiten ließ und somit den Nationalsozialisten den Weg ebnete. Auch aus diesem Grund ist der föderale Aufbau des Rundfunks in der Bundesrepublik gewählt worden. Auch aus diesem Grund gibt es den gebührenfinanzierten Rundfunk, damit alle Teile der Gesellschaft ihrer Bedeutung entsprechend dort Gehör finden können.

In den USA können wir sehen was passiert, wenn private Medienmacht sich in die Politik mit einmischt. Desinformation und Meinungsmache haben nicht zuletzt „Fake-News“ möglich gemacht, verbreitet durch Unterstützer bei FOX-News. FOX-News gehört dem US-amerikanischen Medien-Mogul Rupert Murdoch. Der gebürtige Australier hatte zu seinen Spitzenzeiten weltweit die Macht über 2% aller vertriebenen Medien.

Meine Damen und Herren, vor solchen Konstruktionen schützt uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Gleichwohl wissen FREIE WÄHLER auch, dass es ohne Reformen nicht gehen wird! Klar ist: Wir FREIE WÄHLER stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er gewährleistet eine flächendeckende Berichterstattung und bietet Raum für verschiedene Werte, Meinungen und Lebenseinstellungen. Versuche der politischen Einflussnahme haben ihm in den letzten Jahren allerdings sehr geschadet. Deswegen wollen wir uns dafür einsetzen, seine Unabhängigkeit sicherzustellen. Nichtsdestotrotz ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformbedürftig. Die hohe Anzahl an Radiosendern und Programmen kann durch Bündelung deutlich kostensparender, und dennoch qualitativ ihrem Auftrag gerecht werdend betrieben werden. Dies entlastet die Steuerzahler und gewährleistet trotzdem einen hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es obliegt jetzt den mutigen Journalisten in den Redaktionen der Landesrundfunkanstalten aufzustehen. Dies geschieht bereits eindrucksvoll bei NDR oder rbb. Missstände müssen lückenlos aufgedeckt und systematische Gebührenverschwendung sofort abgestellt werden.

Ein Journalist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat die Aufgabe an Themen dranzubleiben, sie zu recherchieren, aufzudecken, aufzuklären. Was die Mächtigen vertuschen wollen, muss er aufdecken. Es ist jetzt an den Journalisten die Missstände in den eigenen Häusern aufzudecken. Nicht um zu skandalisieren, sondern um die Ursprünge des ÖRR wieder zurückzubringen. Den Mut zum Widerspruch. Die Klarheit zur Berichterstattung. Die Deklaration der freien Meinung.

Es mag ein Weckruf für die Journalisten in den vielen Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein, sich jetzt mit sich und den eigenen Umständen zu befassen und sich Gewahr zu werden, was für ein Privileg es ist, über viele Milliarden Euro Gebühren jeden Tag aufs Neue über die Geschehnisse der Welt, Europas, der Bundesrepublik, von Rheinland-Pfalz und auch vor Ort, um die Ecke bei mir oder bei Ihnen im Wahlkreis zu berichten, meine Damen und Herren.

Das weltweite Netz an Korrespondenten der ARD gilt es zu erwähnen. Sie erklären uns Geschehnisse auf der Welt und sind mitunter näher dran an Themen als es Diplomaten sein können. Auch deshalb ist es richtig, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Bundesrepublik wertschätzen. Dem ÖRR obliegt nun aber aus eigener Kraft die richtigen Reformen anzustoßen. Wir FREIE WÄHLER können uns nicht den Forderungen des Antrages anschließen. Der ÖRR sollte größtmögliche Unterstützung der Entscheider in der Politik haben, ohne zu stark mit ihm zu antichambrieren.

Es gilt das gesprochene Wort.


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