Juni 2022

Traditionelle rheinland-pfälzische Feste schützen und stützen

FREIE WÄHLER fordern Personen-Untergrenze für ordnungsbehördliche Vorgaben zur Durchführung von Veranstaltungen / Gesetzentwurf fürs Plenum eingebracht MAINZ. „Das Kann wird in der Verwaltung in der Regel als Muss gelesen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid. Damit spielt er auf den neuen §26 Absatz 5 Polizei-und Ordnungsbehördengesetz (POG) an, der […]

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Der Zukunfts-Check Dorf – Erfolgsmodell aus dem Eifelkreis 

MAINZ. Als Staatssekretär Randolf Stich am heutigen Donnerstag im Innenausschuss über den Zukunfts-Check Dorf (ZCD) berichtete, ist auch der Pate anwesend, der dieses rheinland-pfälzische Kind aus der Taufe gehoben hat: Joachim Streit, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion. Als damaliger Landrat hatte er im Eifelkreis gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium die Idee, Einwohner sollten ihren Sozialraum Dorf selbst

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Eine notwendige berufliche Neuorientierung im akademischen Bereich braucht ein gebührenfreies Zweitstudium

Wissenschaftlicher Sprecher Herbert Drumm erinnert die Ampelkoalition an ihr Versprechen im Zukunftsvertrag MAINZ.  Wer sich in Rheinland-Pfalz für ein Zweitstudium entscheidet, trägt weiterhin eine enorme finanzielle Belastung. Hochschulen und Universitäten (u.a. die Johannes-Gutenberg-Universität Mainz) informierten zuletzt darüber, dass sich aufgrund der Vorgaben des Landes die Zweitstudiengebühren ab dem Wintersemester 2022/2023 von 650 Euro auf 700

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