25. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Treibstoffablässe in Rheinland-Pfalz: Sicherheit geben – Messnetz verdichten“ (Aktuelle Debatte, Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion) – mit Video

Video: Landtag RLP

Zahlen des Luftfahrtbundesamtes:

21. Mai 2022: 30 Tonnen Kerosin über der Vulkaneifel

02. März 2022: 80 Tonnen Kerosin über dem Pfälzerwald

14. September 2021: 12 Tonnen Kerosin über dem Pfälzerwald

03. September 2021: 18 Tonnen Kerosin über dem Pfälzerwald

19. Juni 2021 Hunsrück/Eifel, 55 Tonnen (TV v. 29.7.2021)

Ende März 2021 64,5 Tonnen, westl. RLP (TV v. 29.7.2021)

Liebe Kollegen, eine vollständige Liste der Treibstoffablässe über Rheinland-Pfalz würde Redezeit sprengen. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität verfügt über eine aufschlussreiche FAQ-Seite zum Thema Fuel Dumping. Dort sind die Angaben zu den Kerosinablässen in Deutschland und Rheinland-Pfalz für die Jahre 2016, 2017 und 2018 aufgeschlüsselt:

2016: 8 Ablässe mit 246 t Kerosin bundesweit, davon 4 Ablässe mit 128 t über Rheinland-Pfalz

2017: 20 Ablässe mit 490 t Kerosin bundesweit, davon 6 Ablässe mit 279 t über Rheinland-Pfalz

2018: 21 Ablässe mit 600 t Kerosin bundesweit, davon 7 Ablässe mit 156 t über Rheinland-Pfalz

Meine Damen und Herren, was sagen uns diese Zahlen? Ganz einfach: Dass Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich von Kerosinablässen betroffen ist und demnach im Umgang mit diesem Problem überdurchschnittlich gut ausgerüstet sein sollte. Aber: Welche Antworten gibt das Haus des Umweltministeriums auf diese alarmierenden Zahlen?

Auch hier lohnt sich ein Blick auf die FAQ-Seite. Auf die selbstgestellte Frage „Sollte das Messnetz ausgebaut werden“, heißt es dort: „Zusätzliche mobile Messungen erscheinen vor dem Hintergrund der Größenordnung des Überflug- und Ablassgebietes (mehrere hundert bzw. tausend Quadratkilometer) und der zunehmenden Verdünnung des Aerosols im Luftraum nicht zielführend.“ Und weiter: „Sinnvoller ist der bisher praktizierte Ansatz in Rheinland-Pfalz: Das mögliche Ablassgebiet großräumig mit Messpunkten und empfindlichen Detektoren auszustatten.“ Und genau das ist der Punkt, auf den ich heute hinaus will.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, betrachtet man sich die erwähnten Messpunkte auf einer Landkarte, so wird schnell deutlich, dass die Landesregierung hinsichtlich der Dichte des Messnetzes gelinde gesagt, sehr sparsam ist. Über Eifel, Mosel und Hunsrück bis zum Rhein klafft ein Loch. Selbst die drei über die Pfalz verstreuten Messpunkte wirken einsam gegenüber den Messstellen, die es in den Städten gibt.

Da ist es doch kein Wunder, dass die Studie des Umweltbundesamts zu den Kerosinablässen in Rheinland-Pfalz zu dem Ergebnis kommt, Fuel Dumping sei im Großen und Ganzen unproblematisch, wenn da, wo kürzlich 80 Tonnen Kerosin auf die Erde regneten keine Infrastruktur vorhanden ist, die die tatsächliche Belastung des Bodens und der Luft messen könnte. Rheinland-Pfalz ist überproportional von Treibstoffablässen betroffen. Dementsprechend hat die Landesregierung gegenüber den Bürgern die Verpflichtung, überproportional vorsichtig mit diesem Sachverhalt umzugehen.

Wir werden auch zukünftig nicht verhindern können, dass Flugzeuge nach dem Start Kerosin ablassen, um ihr Gewicht für eine sichere Landung zu verringern. Doch eine klare Datenbasis zu den Kerosinablässen schafft Sicherheit und Vertrauen in der Bevölkerung. Wenn sie schon aufgrund ihrer Wohnlage unfreiwillig zu dem zweifelhaften Vergnügen kommen, tonnenweise mit Sprit bedacht zu werden, so sollten ihnen doch zumindest zugesichert werden – und zwar nicht nur im Rahmen einer Studie! –, dass faktisch und messbar keine Gefahr für sie vor Ort durch die Kerosinbelastung besteht. Das ist nicht zu viel verlangt.

Sehr geehrte Frau Eder, versetzen Sie sich doch mal in die Lage eines Betroffenen. Mir macht es Sorgen, dass Unmengen von Kerosin über Rheinland-Pfalz abgelassen werden. Unbedenklich finde ich das nicht. Und zu wissenschaftlichen Studien gehört eben auch, dass sie auf eine ausreichende Datengrundlage aufbauen. Und dazu muss das Messnetz in unserem Land spürbar verdichtet werden – ich spreche hier von mindestens 10 Stationen.

Die Menschen in Rheinland-Pfalz werden es Ihnen danken!

Es gilt das gesprochene Wort.

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