Aktuelle Debatte auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion
MAINZ. 21. Mai 2022: 30 Tonnen Kerosinablass über der Vulkaneifel; 2. März 2022: 80 Tonnen Kerosin über dem Pfälzerwald; 14. September 2021: 12 Tonnen Kerosin über dem Pfälzerwald; 3. September 2021: 18 Tonnen Kerosin über dem Pfälzerwald; 19. Juni 2021: 55 Tonnen über Hunsrück/Eifel; Ende März 2021: 64,5 Tonnen über dem westlichen Rheinland-Pfalz. Dies ist nur ein kleiner Ausriss der Liste der Treibstoffablässe von Flugzeugen über Rheinland-Pfalz nach Daten des Luftfahrtbundesamtes, die Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion in der Aktuellen Debatte „Treibstoffablässe in Rheinland-Pfalz: Sicherheit geben – Messnetz verdichten“.
Rheinland-Pfalz weist 5,5 % der Fläche der Bundesrepublik auf, hat aber im Jahr 2021 mehr als 30 % aller Treibstoffablässe abbekommen – 170 Tonnen von rund 500 Tonnen bundesweit. „Ist das eine gleichmäßige Verteilung bundesweit“, fragt Joachim Streit. „Rheinland-Pfalz ist überdurchschnittlich von Kerosinablässen betroffen und sollte demnach im Umgang mit diesem Problem überdurchschnittlich gut ausgerüstet sein.“
Welche Antworten gibt das Haus des Umweltministeriums auf diese alarmierenden Zahlen? Streit zitiert aus einer FAQ-Seite des Ministeriums zum Thema Fuel Dumping: Auf die selbstgestellte Frage „Sollte das Messnetz ausgebaut werden“, heißt es dort: „Zusätzliche mobile Messungen erscheinen vor dem Hintergrund der Größenordnung des Überflug- und Ablassgebietes (mehrere hundert bzw. tausend Quadratkilometer) und der zunehmenden Verdünnung des Aerosols im Luftraum nicht zielführend. . . . Sinnvoller ist der bisher praktizierte Ansatz in Rheinland-Pfalz: Das mögliche Ablassgebiet großräumig mit Messpunkten und empfindlichen Detektoren auszustatten.“
Joachim Streit: „Betrachtet man sich die Messpunkte auf einer Landkarte, so wird schnell deutlich, dass die Landesregierung hinsichtlich der Dichte des Messnetzes gelinde gesagt, sparsam ist. Über Eifel, Mosel und Hunsrück bis hin zum Rhein klafft ein Loch. Selbst die drei über die Pfalz verstreuten Messpunkte wirken einsam gegenüber den Messstellen, die es in den Städten gibt. Umweltministerin Katrin Eder verkauft Messstellen in großen Städten als Beweis für die Ungefährlichkeit von Treibstoffablässen im ländlichen Raum.“
Für den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER ist daher „kein Wunder, dass die Studie des Umweltbundesamts zu den Kerosinablässen in Rheinland-Pfalz zu dem Ergebnis kommt, Fuel Dumping sei im Großen und Ganzen unproblematisch, wenn da, wo kürzlich 80 Tonnen Kerosin auf die Erde regneten, keine Infrastruktur vorhanden ist, die die tatsächliche Belastung des Bodens und der Luft messen könnte“.
Joachim Streit fordert daher: „Rheinland-Pfalz ist überproportional von Treibstoffablässen betroffen. Dementsprechend hat die Landesregierung gegenüber den Bürgern die Verpflichtung, überproportional vorsichtig mit diesem Sachverhalt umzugehen. Eine klare Datenbasis zu den Kerosinablässen schafft Sicherheit und Vertrauen in der Bevölkerung. Wenn sie schon aufgrund ihrer Wohnlage unfreiwillig zu dem zweifelhaften Vergnügen kommen, tonnenweise mit Sprit bedacht zu werden, so sollte ihnen doch zumindest zugesichert werden – und zwar nicht nur im Rahmen einer Studie –, dass faktisch und messbar keine Gefahr für sie vor Ort durch die Kerosinbelastung besteht. Das ist nicht zu viel verlangt! Und zu wissenschaftlichen Studien gehört auch, dass sie auf eine ausreichende Datengrundlage aufbauen. Und dazu muss das Messnetz in unserem Land spürbar verdichtet werden – ich spreche hier von mindestens zehn Stationen.“
Fünf Punkte gibt der FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzende der Umweltministerin mit auf den Weg:
– Zusätzliche Messstellen dort einrichten, wo der Ablass stattfindet.
– Kein Kerosinablass mehr, denn Landungen können auch unter Volllast durchgeführt werden (wird nicht praktiziert, um Wartungskosten zu sparen; Anm.).
– Kataster für Ablassgebiete, um Summationswirkung zu verhindern.
– Mindesthöhe für Ablass nicht bei 6.000 Fuß, sondern 10.000 Fuß.
– Gebühren für Kerosinablass einführen.
An Umweltministerin Eder gerichtet, sagt Streit: „Versetzen Sie sich doch mal in die Lage eines Betroffenen. Mir macht es Sorgen, dass Unmengen von Kerosin über Rheinland-Pfalz abgelassen werden.“