Wo bleibt das „unbürokratisch“?

Joachim Streit: Landesregierung muss endlich Tempo machen, um den Bewohnern im Ahrtal zu helfen

MAINZ. „Ein Versprechen, das alle von uns fordern, ist ein Wort und das heißt: unbürokratisch. Es ist auch heute Morgen immer wieder gefallen.“ Das sagte Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vor zehn Monaten am 22. Juli 2021 in der gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse für Inneres, Klima sowie Haupt und Finanzen anlässlich der Flutkatastrophe (14./15. Juli 2021). Doch, was hat sich seit her getan? Zu wenig! Bei den Flutopfern herrscht Wut und Verzweiflung, sie fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen, machen ihrem Unmut öffentlich und lautstark Luft, demonstrieren – zuletzt am vorigen Donnerstag in Bad Neuenahr.

Die Landesregierung in Person von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen und der damaligen Klimaschutzministerin Anne Spiegel sowie alle Vorsitzenden der drei regierungstragenden Fraktionen haben seit der Flutkatastrophe, so auch in oben erwähnter Sondersitzung, den Ausdruck „unbürokratisch“ zum Hauptwort des Handelns erklärt und versprachen, die Hilfe und Unterstützung „zügig, schnell und unbürokratisch“ fließen zu lassen. „Doch wohin ist unbürokratisch verschwunden? Wo bleibt das unbürokratische Handeln, die zügige, schnelle Hilfe“, fragt Joachim Streit mehr als zehn Monate nach der Katastrophe.

Auch Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt muss sich diese Frage stellen lassen. Sie erzählte unlängst im Wirtschaftsausschuss, dass addiert schon 356,4 Millionen Euro geflossen seien. „Doch die leidenden Anwohner im Ahrtal fragen: Wohin? Bei vielen ist noch nichts angekommen.“ Joachim Streit beschreibt deren Gefühlslage nach einem Besuch im Ahrtal, der er auf Einladung gefolgt ist. „Die Gelder werden nicht schnell und unbürokratisch ausgezahlt, viele Bewohner fühlen sich im Stich gelassen und sind verzweifelt, stehen sie doch vor den Trümmern ihrer Existenz. Wohnen ist in vielen Häusern immer noch unmöglich. Heizen wird auch im nächsten Winter noch nicht überall funktionieren. Unkomplizierte und einfache Handhabung der Hilfsanträge wurde den Menschen versprochen, doch viele verirren sich in dem Antrags-Dschungel. Die Formulare sind alles andere als einfach und unkompliziert. Viele haben bis heute keinen Cent gesehen, obwohl sie den Antrag schon im vorigen Jahr gestellt haben.“

Unverständlich ist für die Geschädigten, auch der Zustand, dass die Spendengelder (270 Millionen Euro), die bei Hilfsorganisationen liegen, erst dann ausgezahlt werden können, wenn Hilfsgelder vom Land geflossen sind.„Warum merkt die Landesregierung erst jetzt, dass es nicht ausreichend Anträge gab? Warum wurde nicht rechtzeitig Personal aufgestockt? Warum wird erst jetzt ein Pilotprojekt gestartet? Warum wird sich in dem Rahmen des Projekts erst jetzt auf den Weg gemacht, Haus um Haus abzuklappern und nachzufragen wie der Sachstand ist?“ Dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER stellen sich diese Fragen ebenso wie den betroffenen Bewohnern. „Die Zeit der Reden und Versprechungen ist vorbei. Es muss jetzt endlich Gas gegeben werden, um den Menschen im Ahrtal zu helfen, die finanziell und mental an ihre Grenzen gestoßen sind!“

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