Stephan Wefelscheid zum Gesetzesentwurf der Verfassungsänderung zur Altschuldenübernahme der Kommunen durch das Land
MAINZ. Nach der heutigen zweiten Beratung des Landesgesetzes zur Änderung der Landesverfassung rückt die Altschuldenlösung endlich in greifbare Nähe. Vor der finalen Abstimmung am morgigen Freitag, 31. März, macht Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion, die mit der Änderung der Landesverfassung zur Altschuldenlösung verbundenen klaren Erwartungen an die Landesregierung nochmal deutlich:
„Wir FREIE WÄHLER fordern, dass für die Zukunft die Unterfinanzierung der Kommunen beendet und ihre Investitionsfähigkeit nachhaltig gestärkt wird. Wir haben die Erwartung, dass durch die anstehende Reform des kommunalen Finanzausgleichs alle Kommunen dauerhaft in die Lage versetzt werden, pflichtige und freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben zu erledigen, ohne dafür immer wieder Kredite aufnehmen zu müssen. Außerdem haben die FREIEN WÄHLER die Zusage des Landes im Blick, dass das Umsetzungsgesetz auch mit Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden abzustimmen ist. Wichtig ist uns dabei: eine echte Abstimmung mit den Kommunen und nicht nur eine pro-forma-Beteiligung – insbesondere im Hinblick auf den angekündigten Sockelbetrag“, betont Wefelscheid.
Die FREIEN WÄHLER nehmen zudem die Koalition in Berlin in die Pflicht. Auch, wenn nach dem Kommunalen Finanzreport 2021 der Bertelsmann Stiftung von den 100 besonders stark verschuldeten Städten und Kreisen in Deutschland allein 30 aus Rheinland-Pfalz stammen, so ist es ein bundesweites Problem der Kommunen. „Deshalb ist jetzt auch die Bundesregierung in der Pflicht, ihren Beitrag – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – bei der Entschuldung zu erbringen“, fordert Wefelscheid. Und auch von den regierungstragenden Fraktionen in Mainz erwarte man, sich beim Bund mit Nachdruck für eine dortige anteilige Übernahme der kommunalen Altschulden einzusetzen.