Für den Anteil „Gesundheit“ innerhalb des Einzelplans 15 möchte ich Ihnen gerne eine Auswahl unserer Anträge vorstellen, welche aus unserer Sicht eine besondere Betrachtung verdienen:
Sie werden sich vielleicht wundern, dass ihnen der nun folgende Inhalt bekannt vorkommt. Nein, Sie haben kein Déjà-vu:
Denn die „Kostenerstattung nach dem Landesgesetz über die Eingliederung der Gesundheitsämter“ nenne ich heute zum ersten Mal. Dass wir zur Umsetzung derselben mehr qualifiziertes Personal, Hard- und Software benötigen, haben Sie als Regierung bereits erkannt, weswegen sie hierfür auch rund 52,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt hatten. Allerdings benötigen wir in Rheinland-Pfalz nicht nur zu diesem Zweck zusätzliches IT-Personal. Die bevorstehende Umstellung auf E-Government, die fortschreitende globale Digitalisierung in unseren Verwaltungen und, man mag es nicht glauben, der zusätzliche Bedarf an qualifiziertem IT-Personal in der freien Wirtschaft hat den Personalmarkt derart leergefegt, dass für tarifliche Beschäftigungen wohl eher keine Bewerbungen in den derzeitigen Eingruppierungen eingehen werden. Wir konkurrieren auf dem Arbeitsmarkt.
Wenn wir hier unsere Bedarfe decken wollen, so geht dies nur über den Geldbeutel! Deshalb haben wir uns erlaubt, um die Regierung in ihrem Vorhaben zu unterstützen, einen Mehrbedarf von 10 Millionen Euro zu beantragen.
Haben sie die Mehrbedarfe für die nun doch noch benötigten kostenlosen Bürgertests für die nächsten Wochen mit einkalkuliert oder bieten wir diese einfach nicht mehr an?
Wo wir gerade bei Zahlen sind:
Mindestens 7.176 Mediziner werden alleine in Rheinland-Pfalz in den nächsten 15 Jahren aus Altersgründen nicht mehr praktizieren. Diese Zahl wurde hier im Plenum bereits mehrfach genannt. Eine Zahl, welche das Gesundheitsministerium im Rahmen einer Großen Anfrage der CDU lieferte. Hiermit korrespondiert, dass wir bei Ausnutzung aller Möglichkeiten und der Voraussetzung, dass alle Studierenden das angefangene Studium der Humanmedizin innerhalb der Regelstudienzeit abschließen, maximal 6.750 Humanmediziner aus eigener Kraft in unserem Bundesland ausbilden können.
Es fehlen demnach mindestens 376 Ärzte. Im Schnitt etwas mehr als 10 Ärzte je Landkreis oder Kreisfreier Stadt. Hinzu kommt, dass wir Rheinland-Pfälzer schon heute nicht mehr in der Lage sind, alle freien Medizinerstellen zu besetzen.
Weder aus eigener, noch aus fremder Kraft!
Häufig sind es Landarztstellen, die mangels Bewerber nicht nachbesetzt werden können. Und das, obwohl wir doch hier in diesem hohen Hause immer wieder davon reden, dass wir gleiche Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz schaffen möchten. Es keinen qualitativen Unterschied zwischen städtischer und ländlicher Region geben soll.
Wir benötigen in diesem Bereich ein Mehr an attraktiven Angeboten – auch und gerade für Quereinsteiger – wir benötigen mehr Studienplätze und wir sollten gemeinsam ergebnisoffen über eine weitere medizinische Fakultät nachdenken. Selbstverständlich mache ich kein Geheimnis daraus, dass ich schon alleine aus emotionaler Verbundenheit heraus den Standort Kaiserslautern präferieren würde. Aus diesem Grund haben wir zwei Deckblätter mit jeweils 3,5 Millionen Euro zusätzlich in die Diskussion mit eingebracht.
Es geht langfristig um Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung in unserem Bundesland. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle nahelegen an unsere Bürgerinnen und Bürger zu denken. Vielleicht kommt es ja ihnen selbst zugute, wenn wir in den nächsten Jahren von unserem Bundesland sagen können, dass die ärztliche Versorgung flächendeckend sichergestellt ist. Auf Arzttermine müssen wir derzeit noch zu lange warten.
Es gilt das gesprochene Wort.
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