Kleine Anfrage des Abgeordneten Wefelscheid zeigt: Kontrollen können nur stichprobenartig erfolgen / Umsetzung der Corona-Regeln hängt von der Akzeptanz der Beteiligten ab
MAINZ. Kleine Anfrage mit großer Wirkung: Im Landtag hatte der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Stephan Wefelscheid nachgefragt, wie es um die Kontrolle der Um- und Durchsetzung von 3G-Regeln im Land steht. Die ernüchternde Antwort der Landesregierung: Allenfalls stichprobenartig könne kontrolliert werden, Zuwiderhandlungen gegen 3G-Regelungen wurden statistisch gar nicht erfasst! Auf die Frage, welche Probleme sich insbesondere bei der Umsetzung der 3G-Regeln gezeigt haben, antwortete Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) lapidar: „Die Umsetzung der 3G – wie aller anderen Corona-Regelungen – hängt maßgeblich von der Akzeptanz aller Beteiligten ab. Diesbezügliche Defizite gehen zu Lasten der Wirksamkeit der (3G-)Corona-Regelungen.“
Für den FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit zeigen diese Antworten der Landesregierung, dass es wenig Sinn macht in Gastronomie und Einzelhandel die Corona-Regeln zu verschärfen und nimmt die arg gebeutelten Branchen von Einzelhandeln, Hotellerie und Gastronomie in den Blick: „Welchen Sinn sollen schärfere Corona-Regeln in Gastronomie und Einzelhandel haben, wenn der Staat die Einhaltung gar nicht kontrollieren kann? Hinzu kommen auch rein praktische Umsetzungsprobleme: Wie soll zum Beispiel ein Juwelier am Eingang seinen Kunden überprüfen, wenn er am anderen Ende des Ladengeschäfts seine Theke stehen hat? Und welche spontanen Restaurantbesuche sollen noch möglich sein, wenn man trotz Impfung einen Corona-Test vorweisen muss?“
Der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Stephan Wefelscheid sieht in der Verschärfung der Corona-Regelungen für Einzelhandel und Gastronomie vor dem Hintergrund der Antwort der Landesregierung auch eine gefährliche Entwicklung für deren Akzeptanz: „Wenn die Kontrolle der Regelungen nur stichprobenartig möglich ist und es im Wesentlichen darauf ankommt, dass die Beteiligten selber für die Umsetzung der Regelungen sorgen, müssen Regelungen getroffen werden, die auch umsetzbar sind und auf allgemeine Akzeptanz stoßen! Vor diesem Hintergrund können wir das Land nur davor warnen, 2G-Plus als Regel einzuführen, denn diese Vorgabe ist nicht in der Fläche zu kontrollieren und geht an der Realität der Menschen vorbei.“ Wer sich geimpft habe, der wolle seine Freiheiten zurück und nicht noch zusätzliche Testungen, bevor er ins Restaurant oder zum Einkauf vor Weihnachten wolle. „Die bisher dreifach Geimpften, die keinen Test mehr vorweisen müssen, retten den Einzelhandel und die Gastronomie auch nicht!“
Streit und Wefelscheid sind sich einig: Wir müssen schnellstens zurück zu 2G für die Gastronomie und den AHA-Regeln für den Einzelhandel: „Einkaufen mit Maske muss auch für Ungeimpfte bei Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln möglich sein. Der Einzelhandel darf nicht sterben! Bei Einhaltung der 2G-Regel in Verbindung mit den Abstands- und Hygienestandards muss ein Restaurantbesuch auch weiterhin möglich bleiben.“
INFO:
Die Kleine Anfrage im Wortlaut: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/1552-18.pdf
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