Entlastung Kommunen

Altschuldenübernahme ist nur der erste Schritt

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid zum Gesetzesentwurf der Verfassungsänderung zur Altschuldenübernahme der Kommunen durch das Land MAINZ. Nach der heutigen zweiten Beratung des Landesgesetzes zur Änderung der Landesverfassung rückt die Altschuldenlösung endlich in greifbare Nähe. Vor der finalen Abstimmung am morgigen Freitag, 31. März, macht Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion, die mit der Änderung der Landesverfassung […]

Altschuldenübernahme ist nur der erste Schritt Weiterlesen

Deutliche Worte und klare Ziele: Joachim Streit zum gemeinsamen Gesetzesentwurf (mit Video)

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Es ist eine grundsätzliche Forderung der FREIEN WÄHLER, die Liquiditätskredite der Gemeinden, Städte und Kreise zu tilgen. Diese Altschulden resultieren aus der mangelnden Finanzausstattung der kommunalen Familie durch Land und Bund. Die Tilgung von 3 Milliarden Euro Kassenkrediten der Gemeinden, Städte und Kreise durch das Land Rheinland-Pfalz in Erwartung, dass der Bund die andere

Deutliche Worte und klare Ziele: Joachim Streit zum gemeinsamen Gesetzesentwurf (mit Video) Weiterlesen

Nach oben scrollen