Stephan Wefelscheid

Elementarschäden ernst nehmen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

Bundesjustizminister Buschmann (FDP) lehnt Pflichtversicherungab / FREIE WÄHLER: Länder können eigene Regelungen treffen BERLIN/MAINZ. Nach der Flutkatastrophe in der Eifel und im Ahrtal 2021 wurde die Diskussion um eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden neuerlich eröffnet. Bislang war unklar, ob die Bundespolitik entsprechende Beschlüsse zur Einführung fasst. Jetzt stellte der Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann (FDP), klar, […]

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Wefelscheid: Brauns Photovoltaik-Millionen zeigt Realitätsferne grüner Energiepolitik

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

„Mit dieser Photovoltaik-Ausbauplanung in homöopathischer Dosis wird die Energiewende hier im Land jedenfalls nicht gelingen“ / Energiepolitische Wende erfordert eigentlich massive Investitionen in Landesliegenschaften MAINZ. Zu Wochenbeginn haben die regierungstragenden Ampel-Fraktionen mit großem Tam-Tam ihre insgesamt 219 Änderungen für den von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf vorgestellt. Neben mehr Geld für Schulsozialarbeit und Gesundheitsprävention werde für

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FREIE WÄHLER: Notfallmedizinische Erkenntnisse aus Flutkatastrophe unmittelbar umsetzen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid hält Analyse- und Bewertungsdauer der notfallmedizinischen Erkenntnisse aus der Flutkatastrophe für inakzeptabel lang MAINZ. Das Ahrhochwasser im vergangenen Jahr hat den Katastrophenschutz, aber auch die zivilen Rettungsdienste in Rheinland-Pfalz über ihre Belastungsgrenze hinaus beansprucht. In der 31. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ berichtete der Zeuge Dr. Dennis R., Oberfeldarzt (Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz), davon, dass aus

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„Feste feiern und keine Festungen errichten“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE-WÄHLER-Antrag abgelehnt / Landesregierung erschwert Durchführung von Klein- und Kleinstfesten durch Beharren auf POG-Regelung MAINZ. „Feste feiern und keine Festungen errichten!“ Darum ging es der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des § 26 Absatz 5 Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Schnellstmöglich sollte damit die rheinland-pfälzische Fest- und Veranstaltungskultur durch die Einführung einer Untergrenze für die

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Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe: Stephan Wefelscheids Fazit

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

In der 33. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ im Landtag Rheinland-Pfalz kamen heute sachverständige Zeugen der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung sowie Vertreter aus anderen Bundesländern, die Einsatz in der Einsatzleitung verrichtet haben, in den Zeugenstand. Der Obmann der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, nimmt dazu Stellung wie folgt: „Die durchgeführte Zeugenvernehmung der sachverständigen Zeugen Ulf K.,

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Audio: Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe – Stephan Wefelscheid im SWR-Interview

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Unser Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe Stephan Wefelscheid, MdL, findet im SWR-Interview deutliche Worte zum Fall der dem U-Ausschuss verspätet vorgelegten E-Mails. Das SWR-Fernsehen ist dem Thema auch am Donnerstagabend in seiner Sendung “Zur Sache Rheinland-Pfalz” auf den Grund gegangen. Den Beitrag gibt es hier: https://www.ardmediathek.de/video/zur-sache-rheinland-pfalz/warum-wurden-moegliche-beweismittel-nicht-ausgehaendigt/swr-rp/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE3NjY2ODA Related Images:

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33. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum “Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion) – mit Video

33. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Feste feiern und keine Festungen errichten, darum geht es den FREIEN WÄHLER, die auch kleine Feste und damit das Brauchtum in Rheinland-Pfalz bewahren wollen. Daher hatten wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 26 Absatz 5 POG eingebracht, damit schnellstmöglich die rheinland-pfälzische Fest- und Veranstaltungskultur durch die Einführung einer Untergrenze für die prognostizierte Personenzahl „Kleinstveranstaltungen“

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Untersuchungsausschuss: Stellungnahme von Stephan Wefelscheid zur Pressemitteilung des Innenministeriums zur erneuten verspäteten Aktenlieferung

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

„Die wiederholte verfristete Vorlage brisanter E-Mails ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, handelt es sich bei der Vorlage von Akten um keine Holschuld des Untersuchungsausschusses, sondern um eine verfassungsmäßig gebotene Bringschuld der Landesregierung. Denn nach Artikel 91 Absatz 3 Satz 3 der Verfassung von Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Untersuchungsausschussgesetz

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Video: „Volljährigkeit und aktives Wahlrecht gehen Hand in Hand“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

In der 33. Plenarsitzung des Landtag Rheinland-Pfalz machte unser Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Wefelscheid, MdL, den FREIE WÄHLER-Standpunkt zur von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geforderten Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre mehr als deutlich. Related Images:

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33. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum “Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 76 – Wahlalter auf 16 Jahre senken) – (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – mit Video

33. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Für uns FREIE WÄHLER ist klar: „Volljährigkeit und aktives Wahlrecht gehen Hand in Hand“. Denn es besteht ein innerer Zusammenhang zwischen der Volljährigkeit und dem Recht wählen zu dürfen. Dieser besteht im Wesentlichen darin, dass unsere Gesellschaft einen Konsens darüber getroffen hat, dass man erst mit Eintritt der Volljährigkeit grundsätzlich befähigt ist, seine Interessen selbst

33. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum “Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 76 – Wahlalter auf 16 Jahre senken) – (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – mit Video Weiterlesen

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