Aktuelle Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion Gestern wurde die Ansiedlung eines Weltunternehmens in Rheinland-Pfalz hier im Plenum gelobt. Es wurde aber in der Debatte auch deutlich, dass wir uns nicht auf solchen Erfolgen ausruhen dürfen. Denn die Statistik lügt nicht und die Meldung aus Bad Ems muss aufrütteln: Rheinland-Pfalz ist auf Platz 16 von 16 […]
Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Landesregierung ist für uns als Verfechter eines demokratischen Europas ein äußerst hilfreiches Instrument. Wir alle kennen die kritischen Stimmen aus unseren Wahlkreisen, die die Sinnhaftigkeit, den Nutzen oder gar die Legitimität der Europäischen Union in Frage stellen. Und ja,
Aktuelle Debatte auf Antrag der CDU-Fraktion Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik mahnt zur Besorgnis und erfordert eine sachliche und verantwortungsvolle Analyse. Es ist unabdingbar, die Probleme klar zu benennen, um darauf basierend rationale Lösungsansätze zu finden. Es liegt in der Verantwortung der Politik, die Realität unvoreingenommen anzuerkennen und konstruktive Maßnahmen zu ergreifen. Lassen Sie uns also
