49. Plenarsitzung

49. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu „Rheinland-Pfalz profitiert von einem modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ – mit Video

49. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Landtag hat sich schon häufig und intensiv mit den Themen Fachkräftemangel und Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland auseinandergesetzt. Zum Landesgesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften hatten wir im Januar von der Landesregierung im AWiV gehört, welche Schritte sie geht um […]

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49. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Führungskultur von Innenminister Ebling sorgt für Vertrauensverlust bei der Polizei und schwächt die Innere Sicherheit“ – mit Video

49. Plenarsitzung, Joachim Streit

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion der CDU Die Meldungen, die uns in zunehmend kürzer werdenden Abständen über das Verhältnis zwischen Polizei und Innenministerium erreichen, sind beunruhigend. Ich fasse nur die jüngsten zusammen. Zunächst wird die Bestellung des neuen Präsidenten des Landeskriminalamts zum Offenbarungseid der politischen Führung. Ein externer Bewerber erhält den Zuschlag für einen

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