Landtagsfraktion beantragt „Aktuelle Debatte“ in Plenarsitzung
MAINZ. Nach einer langen Zeit der Einschränkungen aufgrund der COVID19-Pandemie ist es nach Ansicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion an der Zeit, dass der Landtag über einen „Stichtag der Freiheit“ debattiert. Deshalb hat sie zur „Aktuellen Debatte“ in der 8. Plenarsitzung am Donnerstag, 23. September, das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen.
Schon am 23. August hatte die FREIE WÄHLER-Fraktion dieses Thema und ihren Ansatz öffentlich kommuniziert. „Da unterdessen auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, appelliert, den Corona-Regeln ein Ende zu setzen, erachten wir es als zielführend, das Landesparlament mit dem Thema zu befassen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer kann das dadurch gewonnene Stimmungsbild dann direkt mit in die Runde der Ministerpräsidenten nehmen und durch das Parlament gestärkt für einen Paradigmenwechsel in der Coronapolitik eintreten“, erklärt FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zur Begründung.
„Das Impfen hat sich als der erhoffte Gamechanger erwiesen, dem Virus seinen tödlichen Schrecken genommen und damit die Vorzeichen der Pandemielage grundlegend verändert“, erläutert der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Stephan Wefelscheid. „Die jetzige Corona-Situation rechtfertigt es daher nicht, die pandemische Lage bis Jahresende aufrechtzuerhalten“, so der Koblenzer Rechtsanwalt und ergänzt: „Die kollektive Schutzverantwortung des Staates endet mit der Unterbreitung eines Impfangebotes an alle Menschen. Nun müssen Eigenverantwortung und Freiheit zurückkehren.“
FREIE WÄHLER stehen klar zur gleichberechtigten 3G-Regel – geimpft, genesen, getestet. Streit und Wefelscheid sind sich einig: „Wer getestet ist, muss gleichermaßen freien Zugang bekommen und darf nicht durch 2G gesellschaftlich ausgegrenzt werden.“ Daher fordert die Landtagsfraktion auch von der Landesregierung, dass Tests weiterhin kostenlos bleiben müssen. Auch den Impfzwang durch die Hintertür über das Versagen der Lohnfortzahlung im Quarantänefall ab 1. Oktober kritisieren FREIE WÄHLER.
Der „Freiheitstag“ mache auch deshalb Sinn, „da wir mit Blick auf die Wirtschaft und hier insbesondere die Veranstaltungsbranche endlich wieder Sicherheit und Planbarkeit benötigen“, führt Stephan Wefelscheid weiter aus. Kürzlich hatte er bereits von der Landesregierung einen Masterplan Weihnachtsmärkte gefordert und eine Abkehr von aktuellen Vorgaben der Corona-Bekämpfungsverordnung, „die Messen und Märkte derzeit kaum durchführbar sein lassen“.
Related Images:
