Joachim Streit und Patrick Kunz: Stellenabbau im Wechselschichtdienst des Polizeipräsidiums Rheinpfalz im Widerspruch zum Koalitionsvertrag
MAINZ. Die Beamten im Wechselschichtdienst des Polizeipräsidiums Rheinpfalz sind massiv überlastet. Die dünne Personaldecke bringt die Polizisten an ihre psychische und physische Belastungsgrenze. Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, richtet klare Worte an das Innenministerium: „Während in allen Flächenpräsidien Aufwüchse im Wechselschichtdienst zu verzeichnen sind, hat das Polizeipräsidium Rheinpfalz in den vergangenen vier Jahren etwa zehn Vollzeitäquivalente eingebüßt. Dieser Stellenabbau steht im klaren Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der eine erhebliche Stärkung der polizeilichen Präsenz im Wechselschichtdienst verspricht. Der Innenminister kommt seiner Fürsorgepflicht als Dienstherr offensichtlich nicht nach.“
Auch der Abgeordnete der FREIEN WÄHLER aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, Patrick Kunz, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Was das Polizeipräsidium nun braucht, ist ein Sonderprogramm zur Stärkung des Personalkörpers. Diese Situation ist untragbar und muss bestenfalls jenseits von und vor den kommenden Haushaltsberatungen gelöst werden. Außerdem darf es überhaupt nicht zu solchen Fehlentwicklungen kommen. Deshalb muss endlich ein landesweites Monitoring im Personalbereich eingeführt werden, das derlei Missständen vorbeugt.“
Die kritische Lage rund um das Polizeipräsidium Rheinpfalz sei allerdings nur ein Symptom, so Joachim Streit. „Wenn auch ein schwerwiegendes. Das grundsätzliche Problem besteht darin, dass es in Rheinland-Pfalz schlichtweg zu wenige Vollzeitstellen für ausgebildete Polizisten gibt. Der Personalkörper muss deswegen – wie von uns seit langem gefordert – auf 11.000 Vollzeitäquivalente ansteigen. Den Polizisten in unserem Land mangelt es an vielem: Vor allem aber an Kollegen!“
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