„Europäischer Raum für Gesundheitsdaten“: Trotz möglicher Vorteile bleibt FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisch
MAINZ. Welche Folgen hat der „Europäische Raum für Gesundheitsdaten“ (EHDS) für Rheinland-Pfalz? Auf Antrag von Lisa-Marie Jeckel, Sprecherin für Digitalisierung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, wird sich am Donnerstag, 2. Mai, nun auch der Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien mit dem sensiblen Thema befassen. Bereits in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 10. April, war der „Europäische Raum für Gesundheitsdaten“ auf Antrag des gesundheitspolitischen Sprechers der FREIEN WÄHLER, Helge Schwab, thematisiert worden. Hintergrund: Die Pläne der Europäischen Union sind bei Datenschützern alles andere als unumstritten. Geht es doch grundsätzlich darum, die Gesundheitsdaten von rund 450 Millionen EU-Bürgern über eine neue Behörde zentral zu sammeln.
„Auch, wenn Gesundheitsminister Clemens Hoch manche offene Frage beantwortet hat, bleiben wir in puncto der EHDS-Umsetzung nach wie vor kritisch“, betont Lisa-Marie Jeckel. „Mein Kollege Helge Schwab und ich werden weiter ganz genau hinschauen. In Sachen Datenschutz bleiben wir kritisch, auch wenn die Übermittlung der Daten anonymisiert erfolgen soll“, so die Landtagsabgeordnete weiter. Denn: Die Bedenken der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion konnten nicht ganz ausgeräumt werden. „Gerade angesichts der Tatsache, dass Daten, wenn auch anonymisiert, an forschende Unternehmen weitergegeben können, ist Misstrauen weiterhin angebracht“, so Lisa-Marie Jeckel weiter.
Zumindest in einem Punkt gibt es Entwarnung. Nach dem bisherigen Kenntnisstand sollen auf Bundes- und Landesebene keine neuen kostspieligen Bürokratiemonster geschaffen werden. „Nach dem Bericht des Gesundheitsministers gehen wir davon aus, dass bestehende Strukturen genutzt werden sollen“, so Lisa-Marie Jeckel weiter. Dennoch bleibt aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ein gewisses Unbehagen, weil auf EU-Ebene bereits Nägel mit Köpfen gemacht wurden, ohne dass das Thema so richtig in der Öffentlichkeit angekommen ist. „Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich bereits grundsätzlich auf die Schaffung des EHDS geeinigt. Trotz dieser Entscheidung und der Aussagen von Minister Hoch wissen wir aber noch nicht verbindlich, wie das Ganze am Ende wirklich auf Länderebene aussieht“, so Lisa-Marie Jeckel.
„Die EU stellt lediglich die Vorteile in den Vordergrund und blendet eventuelle nachteilige Folgen für Bürger aus“, kritisiert Gesundheitspolitiker Helge Schwab unter Verweis auf die Sitzung des Gesundheitsausschusses. Dabei hatte Minister Hoch eine Verbesserung der medizinischen Versorgung durch die Schaffung einer breiteren, grenzübergreifenden Datengrundlage in Aussicht gestellt.
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