Landwirtschaftlicher Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion warnt vor „Salamitaktik“ der Bundesregierung
MAINZ. Obwohl die Bundesregierung in Teilen zurückrudert, wollen die deutschen Landwirte ihre Aktionswoche vom 8. Januar an trotzdem durchführen. Vor allem am Montag wird es zu massiven Verkehrsbehinderungen kommen. „Das hat sich die Bundesregierung selbst zuzuschreiben“, resümiert Helge Schwab mit Blick nach Berlin und Brüssel. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ergänzt: „Es kann doch nicht sein, dass ein systemrelevanter, überlebenswichtiger Wirtschaftszweig ständig belastet wird, ohne über mögliche Konsequenzen nachzudenken. Gerade Rheinland-Pfalz ist ein Land der Landwirtschaft und des Weinbaus. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich noch stärker für die Belange unserer Landwirte und Winzer einsetzt.“
Für Schwab sind die ursprünglich geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung und die Abschaffung der Agrardieselsubventionen nur zwei Tropfen, die das Fass schließlich zum Überlaufen gebracht haben. „Unsere Landwirte sind im Recht. Die ideologiegetriebene Bundes-Ampel riskiert unsere Versorgungssicherheit in Deutschland für ein Ziel, welches niemals erreicht werden kann. Beim Versuch das Weltklima zu retten, zerstören diese Menschen unsere Wirtschaft, unsere Landwirtschaft, unseren Industriestandort und somit unseren Wohlstand und die Lebensgrundlagen unserer Kinder“, so der Landtagsabgeordnete. Er erinnert in diesem Zusammenhang exemplarisch an die folgenreichen Pflanzenschutzvorgaben, Düngemittelverordnungen und vor allem für Kleinbetriebe kaum zu erfüllenden Neuregelungen sowie an Kürzungen von Bundesmitteln für die Berufsgenossenschaft, die CO2-Besteuerung und die „Reservierung“ von Flächen für Photovoltaikanlagen. Dies alles wirke sich im internationalen und im EU-Vergleich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe aus.
Die aktuelle teilweise Kursänderung der Bundesregierung bedeutet aus seiner Sicht für die Landwirte lediglich eine Verschnaufpause. „Wir müssen aufpassen, dass das Ganze via ,Salamitaktik‘ in einem oder zwei Jahren nicht noch einmal serviert wird“, so Helge Schwab weiter. Er verweist auch auf die sich vor allem für kleinere Betriebe laufend verschlechternden Rahmenbedingungen infolge massiver Kostensteigerungen in allen Bereichen.
„In der ,Negativrangliste‘ des Höfesterbens liegt Rheinland-Pfalz schon jetzt unangefochten auf dem Spitzenplatz. Niemand kann ernsthaft wollen, dass dies so bleibt“, macht Schwab deutlich. Mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung ist gerade dieser Punkt ein verheerendes Signal. „Unsere Landwirtschaft ist ein Eckpfeiler unserer Grundversorgung. Wenn der Nachwuchs in den Betrieben ausbleibt, haben wir ein existenzielles Problem“, stellt Schwab fest. Sein Fazit: „Die Forderungen unserer Landwirte sind Forderungen für uns alle. Auch die CO2-Steuer muss zurückgenommen werden. Sie erinnert an die Ablassbriefe des Mittelalters.“
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