FREIE WÄHLER sind zuversichtlich!
MAINZ. Mit dem Stopp des eigenen Regierungsentwurfs zum neuen Jagdgesetz hat Umweltministerin Katrin Eder auf die anhaltenden Proteste reagiert. Ihre Ankündigung einer generellen Diskussion über Inhalt und grundlegende Ausrichtung eines neuen Landesjagdgesetzes mit allen beteiligten Organisationen zeigt die Fehlerhaftigkeit des ersten Entwurfs.
Joachim Streit, Vorsitzender und jagdpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion stellt fest: „Ohne den engagierten Protest der Jägerschaft wäre der Regierungsentwurf ins parlamentarische Verfahren gegangen. Und auch der Widerstand von uns FREIEN WÄHLER hat gewirkt. Unsere Verlautbarungen und klaren Aussagen sowie das engagierte Auftreten bei den vielen Versammlungen der Jägerschaft haben verdeutlicht, dass FREIE WÄHLER diesem Gesetzesentwurf auf keinen Fall seine Zustimmung erteilen würden. Die Rückmeldung durch Ministerin Eder zeigt die Untauglichkeit des ersten Entwurfs – und auch der zweite wird von uns kritisch begleitet werden!“
Abzuwarten bleibt, ob das Ministerium sich jetzt wirklich um einen praxistauglichen Entwurf bemüht oder doch durch die Hintertür nur die Gemüter beruhigen möchte. „Wir werden mit den Jägern, Landwirten und Kommunen an den Grundsätzen des jetzigen Landesjagdgesetzes festhalten und sinnvollen Ergänzungen gerne unsere Unterstützung zusagen. Eines ist jedoch sicher: Ein neues Gesetz wird nicht die Klimaprobleme lösen und alle Waldschäden beseitigen können – aber einen kleinen Beitrag besteuern. Dazu hat die Jägerschaft ihre Bereitschaft schon lange erklärt“, so Joachim Streit abschließend im Hinblick auf die neuerliche Beratung.
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