Joachim Streit: Nach fehlender Pandemie-Unterstützung kommt nun die Erhöhung der Mehrwertsteuer
MAINZ. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt aus dem Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt hat, fehlen dem Bund in den nächsten Jahren 60 Milliarden Euro. Um dieses Loch zu stopfen, soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie mit Beginn des Jahres 2024 wieder auf 19 Prozent steigen. Die Tatsache, dass diese Mittel überhaupt erst aus dem Corona-Sondervermögen zum Nachteil der Gastronomen umgeschichtet wurden, hat der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, schon vor zwei Jahren kritisiert:
„Bereits bei der Umschichtung der Mittel habe ich von Untreue an der Branche gesprochen. Die 60 Milliarden Euro, die verfassungswidrig dem Klima- und Transformationsfonds zugewiesen wurden, standen eigentlich und rechtmäßig für die Beseitigung der Pandemiefolgen zur Verfügung – und damit auch unseren Gastronomen. Diese Entscheidung war falsch und rächt sich nun mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Abermals ist das Gastgewerbe der Leidtragende.“
Auch, weil die staatliche Unterstützung gefehlt habe, mussten etliche Betriebe während der Pandemie schließen, so Streit, der ergänzt: „Die Unterstützung, die kam und tatsächlich half und hilft, nämlich die Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7 Prozent, wird nun von der Berliner Ampel zu Lasten der Branche einkassiert. Die Gastronomen müssen somit doppelt bluten: Erst hat man ihnen Geld weggenommen, das ihnen zustand und jetzt soll dieser unrechtmäßige Vorgang noch die Rückkehr zum alten Mehrwertsteuersatz begründen. Wir erwarten von der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen, dass sie die Haltung der Landesregierung gegenüber dieser Bundesentscheidung im nächsten Haushalts- und Finanzausschuss erläutert.“ Eines ist jedoch gewiss: Im Gegensatz zu dem Berliner und Mainzer Ampeln fahren FREIE WÄHLER keinen Schlingerkurs. „Damals wie heute stehen wir an der Seite der Dehoga-Familie – und gemeinsam verfolgen wir das Ziel, den Restaurantbesuch auch für den kleinen Mann zu ermöglichen und die Weiterexistenz der Betriebe zu sichern“, erklärt Joachim Streit.
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