Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ legt Abschlussbericht vor
MAINZ/AHRTAL. Der Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, bleibt nach der Abschlusssitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ im Ahrtal bei seiner Feststellung, dass die Arbeit des Gremiums eigentlich durch das Innenministerium hätte erledigt werden müssen. „Wer zehn Jahre lang den Beirat für Katastrophenschutz nicht einberuft, sich bei einfachen Anfragen nach Förderung auf überholte Richtlinien zurückzieht und verweigert, muss sich selbst reflektieren“, so Joachim Streit. Unabhängig davon habe die Enquete-Kommission schonungslos die Defizite im rheinland-pfälzischen Katastrophenschutz aufgezeigt.
Mit der Vorlage des Abschlussberichtes endet die Arbeit der Enquete-Kommission zwar offiziell, aber jetzt beginnt die Arbeit der politischen und tatsächlichen Umsetzung. In vielen Empfehlungen waren sich die Mitglieder der Kommission in dem mehrere hundert Seiten starken Abschlussbericht einig. „Aber es gibt auch deutlich unterschiedliche Bewertungen und Handlungsansätze“, so Streit. Die Schaffung eines neuen Landesamtes für Bevölkerungsschutz sieht er nach wie vor kritisch; die bisherigen organisatorischen Einrichtungen im Land bedürften einer besseren Kommunikation. „Ob ein ständig 24/7 besetztes Lagezentrum notwendig ist, um die doch nur sporadisch auftretenden großflächigen Lagen zu bewältigen, wird die Zukunft zeigen“, so der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion und Mitglied der Enquete-Kommission.
„Mit der Zuleitung des Abschlussberichts an den Landtag muss jetzt die politische und tatsächliche Umsetzung beginnen – die Bürger erwarten das! Die FREIEN WÄHLER werden diesen Prozess konstruktiv, aber auch vehement in der Umsetzung im parlamentarischen Verfahren begleiten“, so Joachim Streit abschließend. „Dabei werden wir versuchen und anmahnen, die zahlreichen eigenen Empfehlungen und Handlungsoptionen einer Realisierung zuzuführen.“
Heute Abend, 17.30 Uhr, Joachim Streit dazu in Sat.1 oder auf www.1730live.de
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