FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht sich durch kommunalen Widerstand bestätigt
MAINZ. Die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg und ihre Ortsgemeinden haben sich in einer gemeinsamen Mitteilung an die Landespolitik gewendet. Im Zentrum steht die Forderung, die Haushaltspolitik des Landes im Sinne einer – tatsächlich – angemessenen Finanzausstattung der Kommunen anzupassen. Auch die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat dieses Schreiben erhalten und in ihrer Antwort an VG-Bürgermeister Michael Cyfka ihre Unterstützung zugesichert.
FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: „Die jüngste Meldung aus der VG Langenlonsheim-Stromberg verdeutlicht, wie ernst die Lage in Rheinland-Pfalz ist. Der Widerstand von Gemeindevertretern aus ganz Rheinland-Pfalz gegen das neue Landesfinanzausgleichsgesetz führt zu einem Schulterschluss mit unserer Oppositionsarbeit im Landtag. Der Druck auf die Landesregierung wird immer größer, aber wenn wundert‘s? Die Finanzpolitik der Landesregierung hat Erdrosselungswirkung bei den Kommunen.“
Seit dem Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag haben sich FREIE WÄHLER zum Ziel gesetzt, als parlamentarischer Arm der kommunalen Familie zu wirken. Im Kern steht dabei immer die Forderung nach mehr originären Landesmitteln für den Kommunalen Finanzausgleich. Entsprechende Anträge – sei es ein spürbarer Aufwuchs der Finanzausgleichsmasse und deren jährliche Verstetigung oder die Errichtung eines Härtefallfonds – wurden allesamt abgelehnt. „Aber genau mit dieser Verweigerungshaltung hat die Landesregierung gallische Dörfer geschaffen, die sich nicht der weltfremden Haushaltspolitik von Innenminister Ebling und Finanzministerin Ahnen beugen“, so Joachim Streit. „Ich kann diesen Kommunen zusichern, dass wir auch weiterhin Initiativen zur Verbesserung der Finanzsituation unserer Gemeinden in den Landtag einbringen werden. Ich bin der Überzeugung: Gemeinsam können wir die Landesregierung zum Umdenken bewegen!“
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