Gebäudeenergiegesetz: Eigentümerverband warnt vor Folgen / Joachim Streit unterstützt Forderungen
MAINZ/BERLIN. Am heutigen Freitag soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG – oder kurz Heizungsgesetz) den Bundestag passieren. Ein Gesetz, dass Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz bereits mehrfach kritisiert und als „lebensfremd“ bezeichnet hatte. Nun warnt auch der rheinland-pfälzische Eigentümerverband „Haus & Grund“ vor den Folgen des Gesetzes – und weiß der FREIE WÄHLER-Fraktion an seiner Seite. „Man darf die Hauseigentümer hier nicht alleine lassen und muss entsprechende Förderkonzepte auf den Weg bringen“, fordert Streit.
Der Verband hat nach eigenen Angaben eine Umfrage unter seinen Mitgliedern durchgeführt – mit dem Ergebnis, dass 67,85 Prozent der Befragten große Sorge haben, dass sie sich Zwangssanierungen nicht leisten können. Dabei investieren laut „Haus & Grund“ schon jetzt 92,13 Prozent der Eigentümer pro Jahr bis zu 30.000 Euro in ihre Immobilien, was in vielen Fällen der heimischen Wirtschaft zugutekomme, weil regionale Handwerksbetriebe davon profitierten.
Der Verband kritisiert vor allem, dass die Bundesregierung das Gesetz verabschieden möchte, ohne zunächst ein planbares und leistungsfähiges Fördermittelkonzept anzubieten. Rund ein Viertel der Mitglieder habe in der Befragung aber deutlich gemacht, dass Wärmewende und energetische Sanierung ohne erhebliche Förderung und Zuschüsse aber gar nicht zu machen sei. „Die Folge wären Mieterhöhungen oder der Wegfall von Mietwohnungen, weil sich die Besitzer die Investitionen nicht leisten können“, befürchtet Joachim Streit. Und das hätte – neben dem Verlust von so dringend benötigtem Wohnraum, auch drastische Folgen für viele Vermieter. Denn nach Angaben des Verbands sind die Mieteinnahmen „für mehr als zwei Drittel der Mitglieder unverzichtbarer Bestandteil der Altersvorsorge bzw. wesentlicher Teil des Haushaltseinkommens“.
Deshalb fordert Streit die rheinland-pfälzische Landesregierung einmal mehr auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass das Gesetz nicht auf Biegen und Brechen durchgedrückt wird. „Es braucht Fördermaßnahmen, die den Eigentümern helfen, die geforderten Maßnahmen umsetzen zu können, denn wir können uns den Verlust von bezahlbarem Wohnraum nicht leisten“, mahnt der Fraktionsvorsitzende.
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