Kugelschuss auf der Weide: Lisa-Marie Jeckel kritisiert Ministerin Eder und Staatssekretär Manz nach Gerichtsverhandlung
MAINZ. „Meine Kleine Anfragen und ein Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Koblenz zur Frage nach der Möglichkeit, Kugelschüsse auf der Weide zur Weidetierschlachtung im Rhein-Lahn-Kreis zu genehmigen, zeigen auf, dass im rheinland-pfälzischen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität – MKUEM – nicht tierschutzgerecht und sogar entgegen geltendem Recht gearbeitet wird.“ Lisa-Marie Jeckel, Abgeordnete der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz kritisiert explizit Ministerin Katrin Eder und Staatssekretär Erwin Manz.
Im Gegensatz zu anderen Landkreisen in Rheinland-Pfalz werden im Rhein-Lahn-Kreis derzeit keine weiteren Genehmigungen für Kugelschüsse auf der Weide erteilt. Der Kugelschuss sei, so die Tierhalter, eine stressfreie und artgerechte Tötung, vor allem biete er bei ganzjährig auf der Weide gehaltenen Rindern keinerlei Risiken hinsichtlich der Arbeitssicherheit.
„Unglaublich, dass so etwas passieren kann“, so fasst Lisa-Marie Jeckel die Entscheidungen und noch offene Fragen zu den unterlassenen Genehmigungen von Kugelschüssen auf der Weide im Rhein-Lahn-Kreis durch das zuständige Veterinäramt und die fehlende Einheitlichkeit zur EU-Verordnung in Rheinland-Pfalz nach dem ersten Tag der Gerichtsverhandlung am Montag zusammen.
„Wie sich in dieser Sache ein grün geführtes Umweltministerium unter Ministerin Eder und Staatssekretär Manz bewusst gegen jede Vernunft, gegen Tierschutz und gegen geltendes Recht stellen konnten, bleibt für mich rätselhaft“, so die FREIE WÄHLER-Abgeordnete. „Ich frage mich, ob im Ministerium keine Juristen beschäftigt werden oder wie es sein kann, dass das MKUEM einen Erlass herausgibt, der wie auch das Verwaltungsgericht Koblenz am Montag in einer ersten Einschätzung feststellte, gegen die Regelung in der Tierschutzschlachtverordnung, die der Behörde kein Ermessen einräumte, spricht. Wir wollen mehr Regionalität, eine Stärkung unserer heimischen Wirtschaft – und das im Einklang mit Tierwohl. Scheinbar sind aber diese Wünsche nicht deckungsgleich mit denen des Ministeriums.“
Drei Kleine Anfragen Jeckels und das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, zeigen für die Abgeordnete klare Defizite im MKUEM auf. Denn – so das Gericht – könne der Rhein-Lahn-Kreis nicht frei entscheiden, welche Tötungsmethode Landwirte und Züchter einsetzen müssten. Wenn diese alle gesetzlichen Vorgaben erfüllten, müsse der Kreis die Tötung mit dem Gewehrschuss auf der Weide erlauben. Die FREIE WÄHLER-Abgeordnete aus dem Rhein-Lahn-Kreis machte sich persönlich in der Verhandlung ein Bild und hegt großes Verständnis für die klagenden Züchter Nura F. und Gerald K.. Diese legen großen Wert auf artgerechte Tierhaltung, halten ihre Tiere ganzjährig auf der Weide und möchten, dass diese auch dort sterben.
Lisa-Marie Jeckel sieht sich durch die Aussage des Gerichts darin bestätigt, dass die Antwort des Ministeriums auf ihre jüngste Kleine Anfrage mehr als unzulänglich und nicht treffend war. „Wie den Ausführungen (…) entnommen werden kann, liegt kein Widerspruch zwischen dem Erlass des MKUEM vom 15. Dezember 2022 und der genannten EU-Verordnung sowie den Inhalten der Agrarministerkonferenz vor“, so Ministerin Eder in der Antwort vom 12. Juli 2023. „Doch das Verwaltungsgericht scheint die Kugelschussmethode im Freiland nicht als Ausnahme für den Bolzenschuss zu sehen, sondern als Regelmethode bei im Freiland gehaltenen Rindern. Zudem ist der Bolzenschuss alles andere, als eine dem Tierwohl gerecht werdende Art und Weise der Tötung“, so Lisa-Marie Jeckel, die ihre Ansicht und die der Züchter bestätigt sieht. Die Tierschutzbehörde habe zwar ihre Einwilligung zum Kugelschuss zu erteilen, doch bei der Prüfung habe die Behörde lediglich zu untersuchen, ob es sich um ganzjährig im Freiland gehaltene Tiere handelt oder nicht und, ob alle anderen nötigen Nachweise auch erbracht werden. „Wir müssen zwar noch das Urteil in rund zwei Wochen abwarten, aber die Einlassungen des Gerichts sind ein deutliches Indiz, dass auch das Gericht den Erlass des MKUEM vom 15. Dezember 2022 für widersprüchlich mit geltendem Recht hält“, so Lisa-Marie Jeckel, die entrüstet feststellt: „Es ist besorgniserregend, wie die Grünen, die für Umweltschutz und Regionalität öffentlich plädieren, das genaue Gegenteil in einem Ministerium realisieren.“
Die FREIE WÄHLER-Abgeordnete ruft die Verantwortlichen im Ministerium dazu auf, diese ernste Angelegenheit sorgfältig zu prüfen. „Eine klare Verantwortungsübernahme seitens der Ministerin und des Staatssekretärs ist unerlässlich, um das Vertrauen in das MKUEM wiederherzustellen. Das sind wir den Tieren und allen verantwortungsbewussten Züchtern und Landwirten schuldig!“
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