Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Der Intermodalität, also der Kombination mehrere Verkehrsmittel, kommt eine immer größere Bedeutung zu. Das Fahrrad als maximal klimafreundliches Vehikel wird in diesem Zusammenhang einen zentralen Platz in unserer Verkehrswende einnehmen. Wenn wir das Klima schützen wollen, indem möglichst viele Menschen vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV, das Fahrrad oder den Fernverkehr umsteigen, müssen jedoch auch die Rahmenbedingungen stimmen.
Und das Anpassen und Fortentwickeln dieser Rahmenbedingungen ist unser Job, liebe Kollegen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Menschen bei der Entscheidung, ob sie das Auto oder das Velo nutzen, keine Pro und Contra-Liste aufsetzen müssen, sondern dass sich die Frage gar nicht erst stellt. Weil sich der Weg mit dem Fahrrad schneller, umweltschonender und günstiger zurücklegen lässt.
Dabei dürfen wir allerdings nicht vergessen, dass wir hier in erster Linie von einem städtischen Thema sprechen und viele Bürger, egal welche Investitionen wir tätigen, auch weiterhin auf ihren PKW angewiesen sein werden. Wichtig ist, dass die Mittel, die beim Wirtschaftsplan des LBM im Einzelplan 8 eingestellt sind, auch tatsächlich und zeitnah eingesetzt werden, um unser rheinland-pfälzisches Radwegesystem weiter auszubauen.
Was ihren Antrag betrifft, liebe Mitglieder der regierungstragenden Fraktionen, so werden wir FREIE WÄHLER ihm zustimmen. Wenngleich sich bei der Lektüre ihres Forderungskatalogs das eine oder andere Fragezeichen auftut. So hätten sie mitunter etwas genauer erklären können, was sie unter einem Fahrradsymposium verstehen, wie oft es stattfinden soll, welcher Zielrichtung es gilt und wer denn eigentlich dabei am Tisch sitzen wird.
Zudem bin ich über Ihren fünften Spiegelstrich gestolpert. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „ein System zur Erhebung von Radverkehrsdaten einzuführen und die gewonnenen Daten für die Radverkehrsplanung zu nutzen.“ Nach meiner Kenntnis wird doch genau das über die Plattform „Stadtradeln“ angeboten. Jeder der möchte, kann sich dort registrieren und seine Daten an das Portal weiterleiten.
Warum nicht Strukturen nutzen, die ohnehin bereits vorhanden und etabliert sind. Das Dienstrad-Leasing wurde Anfang 2022 bereits auf den Weg gebracht. Warum Sie nun fordern, dass es 2024 angeboten werden soll, erschließt sich mir nicht unmittelbar. Es müsste schon gelebte Realität sein. Ich zitiere erneut aus Ihrem Forderungskatalog: „Die Realisierung der Pendler:innen-Radrouten konsequent voranzutreiben und gemäß Koalitionsvertrag bis spätestens zum Jahr 2026 in den Bau zu bringen, soweit die Mitwirkung der Kommunen vor Ort gegeben ist.“ Auch hier müssten Sie mir noch erklären, was wir denn machen, wenn die Kommunen besagte Mitwirkung verwehren.
Ich sprach eingangs davon, dass es unsere Aufgabe ist, die Rahmenbedingungen für Fahrradfahrer zu verbessern. Dazu gehören für mich an erster Stellen die Themen Sicherheit und Komfort. Zum einen muss die Sicherheit natürlich während des Fahrens gewährleistet sein, denn Radfahrer sind bekanntlich verwundbar. Und das wird leider allzu oft belegt. Daher sind die Schutzstreifen außerorts eine vernünftige Idee. Zum anderen will man sein Fahrrad nicht nur da wiederfinden, wo man es abgestellt hat, sondern am besten noch im selben Zustand.
Im Sinne der Intermodalität ist es daher richtig, bei solchen Knotenpunkten wie den Mitfahrerparkplätzen, auch angemessene Parkmöglichkeiten für Fahrräder anzubieten. Alle, die regelmäßig mit dem Fahrrad fahren, wissen, dass Witterungsschutz nicht unerheblich für die Langlebigkeit des Gefährts ist.
Lassen sie uns also gern über Fraktionsgrenzen hinweg dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz zukünftig in den entsprechenden Rankings als eines der Spitzenländer für Fahrradfreundlichkeit abschneidet. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion stimmt ihrem Antrag zu.
Es gilt das gesprochene Wort.
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